Ein Jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem slowenischen Staat und dem österreichischen Kraftwerksbetreiber Verbund wurde jetzt beigelegt. Wie die slowenische Regierung am Donnerstag mitteilte, wurde nach dem verheerenden Hochwasser an der Drau im November 2012, bei dem in Kärnten Lavamünd und in Slowenien mehrere Orte überflutet wurden, haben die beiden Parteien nun einen Vergleich geschlossen. Der Verbund zahlt dem slowenischen Saat 14,9 Millionen Euro, beide Seiten haben ihre Klagen vor dem Klagenfurter Landesgericht zurückgezogen haben. „Wir kennen die Erklärung der Republik Slowenien und haben dem nichts hinzuzufügen“, sagt Verbund-Sprecher Robert Zechner.
Der slowenische Staat machte den Verbund für das Ausmaß der damaligen Überschwemmungen verantwortlich und reichte im Jahr 2015 eine Klage gegen den Verbund ein. Ein Schadensersatz von 71 Millionen Euro gefordert wurde. Die slowenische Regierung warf dem Kraftwerkbetreiber vor, die Schleusen an der Drau zu spät geöffnet und dadurch die Situation verschlimmert zu haben. Der Verbund hingegen wies die Vorwürfe stets zurück und reichte gegen Slowenien eine negative Feststellungsklage ein. Da man den Streit nun außergerichtlich beilegen konnte, wurden beide Gerichtsverfahren noch vor der Hauptverhandlung ausgesetzt.
Kommunikation verbessert
Die slowenische Regierung betonte, dass die Beilegung des Streits langfristig einen besseren Schutz für die Bevölkerung und die Wirtschaft bieten und eine Wiederholung solcher Ereignisse verhindern würde. Das mittlerweile geänderte Management an der Drau auf österreichischer Seite wurde ausdrücklich gelobt. Auch sei die Kommunikation zwischen den Kraftwerksbetreibern auf beiden Seiten der Grenze verbessert worden, wodurch man in Notfällen besser reagieren könne.
Mehrere Ortschaften und Städte entlang der Drau in Slowenien wurden beim Hochwasser 2012 überflutet. Der Verbund wurde daraufhin von Dutzenden Hochwassergeschädigten verklagt, insgesamt forderten sie Medienberichten zufolge 107 Millionen Euro an Schadensersatz. Zahlreiche Klagen, die vor Gerichten in Maribor, Ptuj und Slovenj Gradec verhandelt werden, ziehen sich bereits ein Jahrzehnt lang hin. Alle Prozesse, die bisher rechtskräftig beendet wurden, gingen zugunsten des Verbunds aus.
In Kärnten musste damals der ganze Ort Lavamünd unter Wasser evakuiert werden. Um in Zukunft solche Ereignisse zu verhindern, wurde dort der Hochwasserschutz um insgesamt 24 Millionen Euro verbessert.
