Verkehr vs. Umwelt

Was steckt hinter dem Streit um den Lobau-Tunnel?

In der Debatte um den Bau des Lobau-Tunnels in Wien prallen Interessen der Stadtplanung und des Klimaschutzes heftig aufeinander. Was hinter dem Streit um das Milliardenprojekt steckt.

von Andreas Terler

Ohne Zukunft

"Immer, wenn ich traurig bin...": So fühlt sich Armut für Kinder an

Zäh läuft die Umsetzung der Sozialhilfe neu, heute tritt sie in der Steiermark in Kraft, drei Länder zieren sich noch. Eine neue Idee: 625 Euro als Mindestsicherung für Kinder, um diese aus der Armut zu holen. Die Volkshilfe sammelte zwei Jahre lang Erfahrungen und hörte dabei den Kindern genau zu.

Schon im vergangenen Herbst machte die Volkshilfe auf die wachsende Armut unter Kindern - auch als Folge der Corona-Pandemie - aufmerksam

Mücksteins Datensammlung

Warum der Corona-Status mit Einkommensdaten verknüpft werden soll

Einkommen, Bildung, Krankenstand: Per Gesetz soll im Gesundheitsministerium bald eine umfangreiche Datensammlung entstehen. Datenschützer schlagen Alarm. Im Gesundheitsministerium besteht man aber darauf, die Daten für die Pandemiebekämpfung zu brauchen.

von Andreas Terler

Die Gesetzesnovelle dient auch als Grundlage für den Grünen Pass.

Das Land öffnet ab 19. Mai

Alle Corona-Regeln auf einen Blick

Die Öffnung am 19. Mai ist fix, die Regierung hat allerdings etliche Vorsichtsmaßnahmen eingebaut. Für die meisten Indoor-Bereiche sind der Nachweis, nicht ansteckend zu sein, und die Registrierung der Kontaktdaten der "Passagierschein".

Kanzer Kurz und weitere Regierungsmitglieder verkünden die neuen Regeln

Weder geimpft noch genesen

Wo es Zutrittstests braucht und wie lange sie gültig sind

Ist man noch nicht geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen, braucht man im Gasthaus und im Hotel einen Zutrittstest. Wie lange dieser gilt, hängt von der Art des Tests ab.

von Andreas Terler

In vielen Bereichen sind Eintrittstests notwendig

Schauspieler-Polemik

Statistiker Neuwirth: "Zu sagen, dass Maßnahmen nichts bringen, ist falsch"

Sind Maßnahmen gegen das Coronavirus, wie einige Schauspieler in Videoclips polemisch suggerieren wirkungslos? "Diese Argumentation ist ganz einfach falsch", sagt Statistiker Erich Neuwirth.

von Andreas Terler

Statistiker und Mathematiker Erich Neuwirth

Ludwig mahnt zur Vorsicht

Wien ruft noch kein Lockdown-Ende aus

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will erst kommende Woche darüber entscheiden, ob der Lockdown in der Bundeshauptstadt am 2. Mai endet.

von Andreas Terler

"Anti-Lockdown Party"

15 Festnahmen und hunderte Anzeigen bei Demos in Wien

Am Samstag fanden in Wien erneut mehrere Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen statt. Inszeniert wurden die Kundgebungen teilweise als friedliche Feste mit Luftballons und Kinderschminken – aus gutem Grund. Es endete dennoch mit Festnahmen und einige hundert Anzeigen.

von Andreas Terler

Anti-Lockdown-Party im Schweizergarten: Mit einem "Picknick" begann es, doch wie zu erwarten wurde ein Protestzug daraus. Die Polizei schritt ein.

Befragung im U-Ausschuss

Kickl: Wurde in Tirol selbst per Video überwacht

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bestreitet im Ibiza-U-Ausschuss, von Spenden an parteinahe Vereine gewusst zu haben. Als Innenminister sei er selbst einmal per Video überwacht worden.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Ibiza-Untersuchungsausschuss

59 Cent pro Stück

FFP2-Masken: Supermärkte senken Preise

Die neuen Lockdown-Vorschriften lassen die Kosten für FFP2-Masken fallen. Hofer startet mit einem Kampfpreis. Lidl, Rewe (Billa, Merkur, Bipa) und Spar ziehen nach.

Rewe und Spar verkaufen auch FFP2-Masken aus Österreich

Videoanalyse aus der Innenstadt

In Wien ist noch immer viel Polizei unterwegs

Redakteur Andreas Terler hat sich am Tag nach dem Wiener Terroranschlag in Wien umgesehen und analysiert im Video.

von Andreas Terler

Start-ups

Wenn Tinte und Smartphones Freunde sind

Mit "Interactive Paper" haben es zwei junge Gründer geschafft, ein vielversprechendes Start-up zu entwickeln. Außerdem: Welche Ideen Erfolg versprechen, was aktuelle Zahlen über den Start-up-Standort sagen und wo die Steiermark und Kärnten Aufholbedarf haben.

Auch nach VfGH-Entscheid

Kocher weiter gegen Jobs für Asylwerber

Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Einschränkungen am Arbeitsmarkt für Asylwerber aufgehoben. Arbeitsminister Kocher will den Status quo aber beibehalten. "Aus meiner Sicht ändert sich wenig", betont er im Ö1-Morgenjournal.

von Andreas Terler

Mordfall Leonie

Was läuft schief bei den Asylbehörden?

Der Mordfall Leonie wühlt immer noch auf. Drei der vier Tatverdächtigen kamen 2015 ins Land, erhielten erstinstanzlich kein Asyl, gerieten auf die schiefe Bahn. Zur Abschiebung kam es nicht, auch weil die Behörden nicht miteinander kommunizierten.

Getötete 13-Jährige

Asylrechtsexperte: Brauchen keine neuen Gesetze, sondern mehr Ressourcen

Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz sieht im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl "zu wenig qualifiziertes Personal". In den derzeitigen Schuldzuweisungen zwischen BFA und Bundesverwaltungsgericht ortet er eine "verfehlte Debatte".

von Andreas Terler

Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer

Jugend-Fragen an Mückstein

Kann ich mich impfen lassen, obwohl meine Eltern dagegen sind?

Gesundheitsminister Mückstein stellte sich am Dienstag mehreren Fragen von Jugendlichen und verriet, dass seine beiden Töchter bereits gegen Corona geimpft worden sind.

von Andreas Terler

Ibiza-U-Ausschuss

Schweigsamer Blümel hat keine eigene E-Mail-Adresse

Erst griff Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss die Opposition an, dann entschlug er sich mehrfach – und sorgte für Verwunderung.

von Andreas Terler

Volksbegehren gegen Korruption

72 Ideen für Anstand, strengere Regeln, Unabhängigkeit von Justiz und Medien

Ein Anti-Korruptionsvolksbegehren soll die Angriffe auf die Justiz beenden. Im neuen "Korruptionsbarometer" liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption über dem EU-Schnitt.

Die Initiatoren des Anti-Korruptions-Volksbegehrens.

Staatsbürgerschaft

Lässt leichterer Zugang die Zahlen explodieren?

Die Einbürgerungsquote ist in kaum einem EU-Land so niedrig wie in Österreich. Auch in Deutschland ist sie nicht viel höher - obwohl der Zugang dort schon vor 20 Jahren erleichtert wurde. Ein Überblick.

Städte nach der Krise

Graz hätte gerne das Selbstvertrauen von Wien

Wenn es nach Vertretern aus Wien, Graz und Linz geht, haben Österreichs Städte die Gesundheitskrise bislang gut überstanden. Finanziell stehen den Städten aber "aufwändige Jahre" bevor. Graz würde sich diesbezüglich gerne das Wiener Selbstvertrauen abschauen, sagt Stadtrat Günter Riegler.

von Andreas Terler

Wiens Finanzstadtrat Hanke und sein Grazer Pendant Riegler

Rote Reformpläne

Staatsbürgerschaft: SPÖ-Vorstoß kam ohne Doskozil zustande

Der vermeintlich einstimmige SPÖ-Paradigmenwechsel erfolgte ohne Zustimmung des burgenländischen Landeshauptmannes. Experten halten eine Reform aufgrund des hierzulande besonders restriktiven Zugangs zur Staatsbürgerschaft für "dringend notwendig".

Impfstoff-Ankündigung

Kurz sieht sich für Sputnik nicht mehr zuständig

Eine Million Sputnik-Impfdosen sollte Österreich bis Anfang Juni erhalten, kündigte der Bundeskanzler im März an. Nun erklärt er in einer parlamentarischen Anfrage, dass er nicht dafür zuständig ist.

von Andreas Terler

Faktencheck

200 Millionen Euro: War der Bund bei der Impfstoff-Beschaffung zu geizig?

Die Opposition wirft Finanzminister Blümel vor, beim Impfstoff zu knausrig gewesen zu sein und bezichtigt ihn der Lüge. Doch im Gesundheitsministerium heißt es: Man hätte nicht mehr Geld gebraucht.

von Andreas Terler

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)

Von Gratis-Masken bis Sputnik

Welche Corona-Versprechen die Regierung nicht eingehalten hat

Seit Freitag hätte in Österreich eigentlich der elektronische grüne Pass verfügbar sein sollen. Es ist nicht das erste Versprechen der Regierung der letzten Monate, das nicht eingehalten werden kann.

von Andreas Terler

Kaufhaus Österreich und Co.

Warum scheitert die Republik am digitalen Seuchen-Management?

Kaufhaus Österreich, Pandemiedaten-Chaos, analoges Contact Tracing, neun Impf-Plattformen: Warum scheitert die Republik am digitalen Seuchen-Management?

Maßnahmenvollzug für Terroristen

Strafrechts-Experte sieht "klassischen Fall von Anlassgesetzgebung"

Terroristen dürfen künftig per Maßnahmenvollzug auch nach ihrer Haftstrafe eingesperrt werden. Für Innenminister Nehammer ist das ein "sicherheitspolitischer Meilenstein", Strafrechtsexperten sehen keine effiziente Maßnahme.

von Andreas Terler

Terroristen sollen künftig im Maßnahmenvollzug landen können

ÖSV-Präsidenten-Wechsel

Schröcksnadel zu Schmidhofer: "Ich werde mich nicht aktiv bei dir melden"

In Wien traten ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel und sein designierter Nachfolger Karl Schmidhofer gemeinsam auf. Dabei stellte Schröcksnadel fest: "Ich bin ab 19. Juni weg vom ÖSV." Schmidhofer will drei Damen in der ÖSV-Führung.

ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel und sein Nachfolger Karl Schmidhofer traten gemeinsam vor die Presse

Tumulte bei Kanzler-Termin

Was im Kampf gegen Corona gelungen ist - und was nicht

449 Tage nach dem ersten Corona-Fall in Österreich öffnet das Land wieder. Die Regierung gibt sich bei einem Mittagessen im Schweizerhaus in Wien erfreut, wird jedoch von Buh-Rufen und Demonstranten empfangen. Ein Überblick, was in den letzten knapp 15 Monaten im Kampf gegen die Pandemie gelungen ist – und was nicht.

Kurz, Kogler, Köstinger und Mayer zu Tisch

Durch Öffnungen

Nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt erwartet

Durch die Öffnungen in Gastronomie und Hotellerie rechnet Arbeitsminister Martin Kocher damit, dass 150.000 Personen wieder in Beschäftigung kommen werden.

von Andreas Terler

Tag der Pflege

Wo eine Pflegereform jetzt ansetzen muss

Sozialminister Wolfgang Mückstein erbt die Ansätze Rudolf Anschobers einer umfassenden Pflegereform. Wo man ansetzen muss, ist aber längst bekannt. Ein Überblick.

von Andreas Terler

Bis Jahresende sollen Rahmenbedingungen für eine Pflegereform feststehen

Ab nächstem Jahr

Auch am Stadtrand: Ganz Wien wird zur Parkpickerl-Zone

Ab 2022 wird für ganz Wien eine Parkpickerl-Regelung gelten. Autofahrer aus anderen Bundesländern müssen dann auch am Stadtrand fürs Parken zahlen.

von Andreas Terler

Durch die Ausweitung des Parkpickerls wird auch die Kurzparkzone in Wien größer.

Corona-Teststraße

Warum Vösendorf keine Wiener mehr testen will

Vösendorf will keine Wiener mehr auf Corona testen. Die Teststraße sei durch Wiener Betriebe, die dort ihr Personal testen ließen, überlastet worden, heißt es aus der Gemeinde.

von Andreas Terler

Kein Zutritt für Wiener in der Vösendorfer Teststraße

Corona-Impfstoff

Sputnik-Kauf: Kurz will nun doch EMA-Zulassung abwarten

300.000 Sputnik-Dosen hätten eigentlich bis Ende April nach Österreich geliefert werden sollen. Passiert ist allerdings nichts. Das liege an der fehlenden EMA-Zulassung, sagt Bundeskanzler Kurz.

von Andreas Terler

U-Ausschuss

Impfstoff-Verzögerung: Auer sah sich als "Bauernopfer"

Für den Neos-Abgeordneten Douglas Hoyos ist klar, dass Kurz und Anschober immer über die Vorgänge bei der Impfstoff-Beschaffung Bescheid wussten. Auer habe sich bei der Befragung im "kleinen U-Ausschuss" von der ÖVP gekränkt gezeigt.

von Andreas Terler

Clemens Martin Auer im "kleinen U-Ausschuss"

Im Jahr 2020

Warum die ÖGK nur ein Drittel der Privatarzt-Rechnungen übernahm

Die Zahl der Privatärzte steigt deutlich. Laut Ärztekammer sind diese Mediziner für die Versorgung enorm wichtig. Die Gesundheitskasse kontert. Und: Die ÖGK wurde bei den Auszahlungen zuletzt deutlich schneller.

Wifo-Ökonomin Kettner-Marx

"Klimaschutz-Mehrkosten müssen kompensiert werden"

Wifo-Ökonomin Claudia Kettner-Marx schlägt einen Ökobonus wie in der Schweiz vor, damit die Besteuerung von CO2-Emissionen nicht zulasten der ärmeren Bevölkerung geht.

von Andreas Terler

"Stolz auf Wien"

Private Investoren sollen Gastronomie und Tourismus retten

Seit einem Jahr beteiligt sich die Stadt Wien über die "Stolz auf Wien GmbH" an krisengebeutelten Unternehmen. Besonders viele waren das bislang aber nicht. Nun wurde noch eine Beteiligungsgesellschaft gegründet – mit einem neuen Konzept.

von Andreas Terler

Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) mit Unternehmern, die sich eine Beteiligung sichern konnten.

Familienbericht

Warum Beruf und Familie immer schwieriger zu vereinbaren sind

Die Grenzen zwischen Berufs- und Familienzeiten lösen sich immer mehr auf, zeigt der am Mittwoch präsentierte Familienbericht. Um Familie und Beruf vereinbaren zu können, seien vor allem die Arbeitgeber gefordert, sagt Familienforscher Wolfgang Mazal.

von Andreas Terler

"Streit" wird geleugnet

FPÖ-Länderchefs: Hofer und Kickl sind beide wichtig

Die Länderchefs der FPÖ sprechen sich für Parteiobmann Hofer aus - das richte sich aber nicht gegen Kickl. Denn eine kantige Oppositionslinie sei nötig.

Wien als Vorbild

Kommen kostenlose Gurgeltests auch in der Steiermark?

PCR-Gurgeltests für zu Hause haben sich in den letzten Wochen in Wien bewährt. Andere Bundesländer zeigen an dem Projekt Interesse – auch die Steiermark.

von Andreas Terler

Die Testkits bekommt man in Wien gratis in BIPA-Filialen.

Ministerium winkt ab

Impfen in Apotheken derzeit nicht angedacht

Die Apotheken stünden "sofort parat", sagt Kammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr. Laut Gesundheitsministerium sei das aber derzeit nicht geplant.

von Andreas Terler

In Apotheken wird so bald nicht geimpft werden.

WKÖ reagiert auf Kritik

"Es kann zweckmäßig sein, Kosten für Golfklubs zu übernehmen"

Die Wirtschaftskammer wehrt sich gegen die Pauschalverurteilungen ihrer Ausgaben. Gegenüber der Kleinen Zeitung betont Generalsekretär Karlheinz Kopf, dass jeder Fall geprüft werde.

von Andreas Terler

Kritik an Wirtschaftskammer

Wie in einem Selbstbedienungsladen

Auf einen sorgsamen Umgang mit finanziellen Mitteln wurde in der Wirtschaftskammer offensichtlich kein Wert gelegt.

von Andreas Terler

Klimaforscher erklärt

Warum es jetzt ein klares Bekenntnis in der Klimapolitik braucht

Das Nichthandeln in der Klimakrise komme wesentlich teurer als die fälligen Zertifikatszukäufe, betont Klimaforscher Gottfried Kirchengast. Bei der Klimapolitik fordert er ein geschlossenes Auftreten der gesamten Regierung.

von Andreas Terler

Gegenwind aus dem Burgenland

Politologin Praprotnik: "Mückstein braucht den Rückhalt der ÖVP"

Für Politologin Katrin Praprotnik steht der designierte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor einer Mammutaufgabe. Sein Erfolg wird vor allem von den Landeshauptleuten und der Volkspartei abhängen.

von Andreas Terler

Bis Ende Juni

Was die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bedeutet

220.000 Betroffene in Österreich können doch weiterhin eine erhöhte Notstandshilfe beziehen – zumindest bis Ende Juni. Die späte Einigung und die zeitliche Befristung sorgt für Kritik.

von Andreas Terler

Coronagipfel

Ost-Lockdown bis 18. April verlängert, regionale Maßnahmen im Rest Österreichs

In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird der Lockdown bis 18. April verlängert. In den restlichen Bundesländern wird es bei Bedarf regionale Maßnahmen geben.

Im Parlament

Mandatare müssen künftig FFP2-Masken tragen

In der Hausordnung des Parlaments wird festgeschrieben, dass alle Abgeordneten im Plenum und in den Gängen verpflichtend eine FFP2-Maske tragen müssen. Sanktionsmöglichkeiten gibt es aber keine.

von Andreas Terler

Dagmar Belakowitsch und Herbert Kickl (FPÖ)

Reportage

Trotz Maskenpflicht: Die meisten Wiener genießen die Sonne ohne Maske

Seit Donnerstag muss an ausgewählten Orten in Wien Maske getragen werden. Die Bevölkerung hält sich aber kaum daran oder fühlt sich nicht ausreichend informiert. Die Polizei ist noch nicht stark präsent. Sie will aufklären und nicht hart durchgreifen.

Hinweise auf die Maskenpflicht sind am Donaukanal rar gesät.

ANDREAS TERLER

Punktesystem und zu wenig Kinderschutz

Griss-Kommission nimmt Österreichs Asylrecht ins Visier

Verkehr vs. Umwelt

Was steckt hinter dem Streit um den Lobau-Tunnel?

Ohne Zukunft

"Immer, wenn ich traurig bin...": So fühlt sich Armut für Kinder an

Mücksteins Datensammlung

Warum der Corona-Status mit Einkommensdaten verknüpft werden soll

Das Land öffnet ab 19. Mai

Alle Corona-Regeln auf einen Blick

Weder geimpft noch genesen

Wo es Zutrittstests braucht und wie lange sie gültig sind

Schauspieler-Polemik

Statistiker Neuwirth: "Zu sagen, dass Maßnahmen nichts bringen, ist falsch"

Ludwig mahnt zur Vorsicht

Wien ruft noch kein Lockdown-Ende aus

"Anti-Lockdown Party"

15 Festnahmen und hunderte Anzeigen bei Demos in Wien

Befragung im U-Ausschuss

Kickl: Wurde in Tirol selbst per Video überwacht

59 Cent pro Stück

FFP2-Masken: Supermärkte senken Preise

Videoanalyse aus der Innenstadt

In Wien ist noch immer viel Polizei unterwegs

Start-ups

Wenn Tinte und Smartphones Freunde sind

Auch nach VfGH-Entscheid

Kocher weiter gegen Jobs für Asylwerber

Mordfall Leonie

Was läuft schief bei den Asylbehörden?

Getötete 13-Jährige

Asylrechtsexperte: Brauchen keine neuen Gesetze, sondern mehr Ressourcen

Jugend-Fragen an Mückstein

Kann ich mich impfen lassen, obwohl meine Eltern dagegen sind?

Ibiza-U-Ausschuss

Schweigsamer Blümel hat keine eigene E-Mail-Adresse

Volksbegehren gegen Korruption

72 Ideen für Anstand, strengere Regeln, Unabhängigkeit von Justiz und Medien

Staatsbürgerschaft

Lässt leichterer Zugang die Zahlen explodieren?

Städte nach der Krise

Graz hätte gerne das Selbstvertrauen von Wien

Rote Reformpläne

Staatsbürgerschaft: SPÖ-Vorstoß kam ohne Doskozil zustande

Impfstoff-Ankündigung

Kurz sieht sich für Sputnik nicht mehr zuständig

Faktencheck

200 Millionen Euro: War der Bund bei der Impfstoff-Beschaffung zu geizig?

Von Gratis-Masken bis Sputnik

Welche Corona-Versprechen die Regierung nicht eingehalten hat

Kaufhaus Österreich und Co.

Warum scheitert die Republik am digitalen Seuchen-Management?

Maßnahmenvollzug für Terroristen

Strafrechts-Experte sieht "klassischen Fall von Anlassgesetzgebung"

ÖSV-Präsidenten-Wechsel

Schröcksnadel zu Schmidhofer: "Ich werde mich nicht aktiv bei dir melden"

Tumulte bei Kanzler-Termin

Was im Kampf gegen Corona gelungen ist - und was nicht

Durch Öffnungen

Nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt erwartet

Tag der Pflege

Wo eine Pflegereform jetzt ansetzen muss

Ab nächstem Jahr

Auch am Stadtrand: Ganz Wien wird zur Parkpickerl-Zone

Corona-Teststraße

Warum Vösendorf keine Wiener mehr testen will

Corona-Impfstoff

Sputnik-Kauf: Kurz will nun doch EMA-Zulassung abwarten

U-Ausschuss

Impfstoff-Verzögerung: Auer sah sich als "Bauernopfer"

Im Jahr 2020

Warum die ÖGK nur ein Drittel der Privatarzt-Rechnungen übernahm

Wifo-Ökonomin Kettner-Marx

"Klimaschutz-Mehrkosten müssen kompensiert werden"

"Stolz auf Wien"

Private Investoren sollen Gastronomie und Tourismus retten

Familienbericht

Warum Beruf und Familie immer schwieriger zu vereinbaren sind

"Streit" wird geleugnet