Sportliche Verlockungen für die Politik

Wiener Parkett. Warum die Politik die Nähe erfolgreicher Sportler sucht und es trotzdem in der Sportpolitik seit Jahrzehnten dieselben Baustellen gibt.

Staatsschulden in Österreich klettern auf Höchststand

Rechnungshof und Statistik Austria mahnen zu Schuldenreduktion.

Eine eilige Reform

An einem Aus der verpflichtenden Vorwissenschaftliche Arbeit führte kein Weg vorbei. Die schnelle Reform könnte aber ihren Geist erhalten.

Regierung geeint – für den Moment

Karl Nehammer und Werner Kogler jubelten in Berlin gemeinsam, fehlten aber beim Ministerrat.

Warum Österreich bei der Kinderbetreuung drei verschiedene Ziele verfolgt

Die Republik will die Betreuungsquote der unter Dreijährigen anheben. Unklar ist, ob auf 31,9 Prozent, 33 Prozent oder 45 Prozent.

Kogler mit 94,5 Prozent Spitzenkandidat, Gewessler holt 98,1

Grüne präsentierten Bilanz der Regierungsbeteiligung: Kogler: „Wir sind die Durchsetzer-Partei“ – Ministerin Gewessler stürmisch empfangen, Maurer und Voglauer mit schwächerem Ergebnis.

Die letzte Kür des grünen Frontmanns Kogler

Die Grünen fixieren am Samstag ihre Liste für die Nationalratswahl. Der Bundeskongress wird auch im Zeichen des Parteichefs Werner Kogler stehen – und im Zeichen seiner Nachfolgerin?

Nach Gewessler-Solo: Die hohen Kosten des Regierens

Auf dem Bundeskongress wird Leonore Gewessler nach ihrem umstrittenen Solo von der Basis Beifall erhalten. Doch der Preis des Erfolgs könnte für die Grünen hoch sein.

Bis Mai fast 5000 genehmigte Einreisen nach Österreich

Mehr als 90 Prozent der Anträge kommen von syrischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. 5167 Anträge waren Ende April noch offen.

Türkis-Grün-Blau sehen keinen Bedarf für Entpolitisierung

Die jüngsten drei Regierungsparteien sehen die Forderungen nach Entpolitisierung der Ministerialbürokratie skeptisch. Neos sind klar dafür, die SPÖ mit Abstrichen ebenfalls.

Nach Streit um Renaturierung: Die türkis-grüne Ära wird abgewickelt

Die Kosten für eine Auflösung wäre für die ÖVP zu hoch gewesen. Für beide Parteien sind wichtige Gesetzesbeschlüsse noch ausständig. Was kommt – und was liegen bleibt.

Fast ein Klimakollaps für die Koalition

Das Ja der grünen Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz löst die schwerste Politikkrise unter Kanzler Nehammer aus – und gibt auch darüber hinaus zu denken.

So argumentierte Gewessler ihre Zustimmung im EU-Ministerrat

Wie die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Rat der Umweltministerinnen ihre Entscheidung rechtfertigte.

Wie sich die Parteien in Richtung Nationalratswahl aufstellen

Die Wahl zum Europäischen Parlament war nur das Vorspiel für die große Schlacht im Herbst. Für die Nationalratswahl sind die Weichen gestellt. Die ÖVP setzt auf geballte Routine, die SPÖ auf neue Wege.

Abschied von Brigitte Bierlein, Österreichs erster Kanzlerin

Die gesamte Staatsspitze, Parteivertreter, langjährige Weggefährten aus der Justiz und auch viele Bürgerinnen und Bürger erwiesen Brigitte Bierlein die Ehre.

Österreich muss bis 2027 mindestens 6,6 Milliarden Euro einsparen

Der Budgetdienst des Parlaments hat den Konsolidierungsbedarf aufgrund der neuen EU-Regeln für die kommende Regierung berechnet.

Kritik an kurzer Begutachtung der Strafprozessreform

Nur zwei Wochen Zeit für Stellungnahmen zur neuen Regelung ist Experten zu wenig. Regierung will aber Beschluss noch im letzten Plenum vor der Sommerpause.

Sollen Pille, Kondom und Spirale gratis sein?

In Deutschland haben Jugendliche schon lange einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Österreich wagt nun in Vorarlberg einen Pilotversuch. Das sagen Expertinnen.

Verzögerungen bei Visa für Kinder und Frauen

Dutzende Termine wurde abgesagt, NGOs üben Kritik an pauschaler Reaktion, das Innenministerium beruhigt.

Gewessler wird laut Minister Totschnig nicht zustimmen

Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Nationalrat.

Blauer Erdrutschsieg in Tiroler Gemeinde Spiss

Wo die Hochburgen der Parteien lagen und wo sie am meisten verloren.

Arlamovsky zieht für Brandstätter in den Nationalrat ein

Wiener Jurist folgt dem neuen EU-Mandatar – aber wohl nur für wenige Monate.

Grüner Waitz hatte dreimal Grund zur Freude

Zwei Mandate für die Grünen, Waitz räumte bei Vorzugsstimmen ab – und er jubelte auch über den erstmaligen Einzug der slowenischen Schwesternpartei.

Verhaltene Freude nach grünem Minus

Bei den Grünen regierte nach der Prognose für zwei EU-Mandate die Erleichterung.

Kompromiss für Verteilung von 600 Millionen Euro steht

Seit Jänner wurden die Details der Reform zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung ausgehandelt. 90 Millionen Euro werden für ein gemeinsames Impfprogramm verwendet.

Mehr als 400 Personen wandten sich 2023 an die Sektenstelle

Meistens war ein christlicher Hintergrund Grund für die Anfrage, aber auch aus dem Bereich der Esoterik wandten sich viele an die Bundesstelle für Sektenfragen.

ORF-Elefantenrunde: Vilimsky gegen alle

Die finale Diskussion aller EU-Spitzenkandidaten wurde teilweise unter der Gürtellinie geführt.

Kritik an Praxis bei Verhängung von U-Haft in Österreich

Bericht des Ludwig Boltzmann Instituts: Bei Ausländern wird häufig pauschal Fluchtgefahr angenommen.

Reformbedarf als türkis-grüner Nachlass

Das neue Gemeindepaket ist Beleg für die umfassenden Systemmängel in dieser Republik. Türkis-Grün vererbt der nächsten Regierung einen großen Reformbedarf.

Innenminister Karner: Keine Auswertung von Daten bei Pilnacek

Anfragebeantwortung zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs kontert Gerüchte und öffentliche Berichten über angeblich fragwürdige Erhebungen.

Nehammer: „Brauchen Aus für Verbrenner-Aus“

Der Kanzler richtete einen wirtschaftspolitischen Fragenkatalog an die neue EU-Kommission. Wifo-Experte: Sorge vor Transformation der heimischen Autoindustrie ist berechtigt.

Ein Tag, der Geschichte schrieb

Vor genau 50 Jahren wurde im Nationalrat nach einer denkwürdigen Debatte die Fristenlösung beschlossen.

Höchstgericht-Entscheid als Türöffner für mehr Kontrolle

Was die Aufhebung der Cofag-Auslagerung durch den Verfassungsgerichtshof für staatliche Subventionen und die parlamentarische Kontrolle bedeutet.

Verfassungsgerichtshof kippt Cofag-Auslagerung, Hilfsgelder fließen weiter

Der VfGH hebt mehrere Bestimmungen des Gesetzes zur Einrichtung der Cofag auf. Die Ausgliederung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Auch einige Richtlinien sind verfassungswidrig. Die Reparatur muss bis 2024 erfolgen.

Unis mit Budget bis 2027 mit Abstrichen zufrieden

Die avisierten 16 Milliarden Euro für Österreichs Universitäten sorgen bei Rektoren für eine gewisse Erleichterung. Große Sprünge und das Setzen von neuen Akzenten seien aber nicht möglich.

Wie Österreichs Gemeinden investieren

Das Bund fördert kommunale Investitionen mit einer Milliarde Euro. Die Hälfte davon steht für Klima-Projekte zur Verfügung. Nach acht Monaten zeigt sich: Es liegt noch viel Geld in diesem Topf.

Ökonom zu Pensionen: "Nicht warten, bis das Problem akut ist"

Die Pensionsreform 2004 muss weiterentwickelt werden, ehe alle Babyboomer in Pension sind, fordert der Ökonom Markus Knell. Andernfalls wackle die nachhaltige Finanzierung.

RH-Bericht zu Pensionen: Ein Dokument der Unterlassung

Der Rechnungshof stellt dem Umlageverfahren bei Pensionen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Genau deshalb ist das Urteil des aktuellen Berichts über die Politik auch so harsch.

Studie nimmt Familientransfers und Kosten für Kinder unter die Lupe

Eine Simulation aller staatlichen Familienleistungen von Joanneum Research zeigt, dass im Durchschnitt die Kosten von Kindern kompensiert werden. Bei Alleinerziehenden ist dies aufgrund höherer Kosten pro Kind nicht der Fall.

Rechnungshof zerpflückt Österreichs Pensionspolitik

Das heimische Pensionssystem könnte bei einer "sorgfältigen Weiterentwicklung" stabil sein, berichtet der Rechnungshof. Aufgrund politischer Unterlassungen sei die nachhaltige Finanzierbarkeit aber gefährdet.

SPÖ konkretisiert geplantes Mitgliedervotum

Jedes SPÖ-Mitglied soll um den Vorsitz kandidieren können, wenn ein Prozent der Mitglieder die Bewerbung unterstützt. Die Wahl soll dann per Direktentscheid erfolgen.

EU und Österreich setzten Zahlungen nach Palästina aus

Seit Jahrzehnten fließen erhebliche Beträge aus europäischen Staaten sowie der EU selbst nach Gaza und ins Westjordanland. Die Angriffe auf Israel haben nun zumindest temporär ein Ende der Zahlungen zur Folge.

Warum der ORF nicht entpolitisiert wird

Der Verfassungsgerichtshof hebt zwar Teile des ORF-Gesetzes auf, weil der Regierungseinfluss bei den Gremien zu groß ist. Doch es bedarf für eine Reparatur wohl nur einer kleinen Reform.

Finanzausgleich: Etliche Fragezeichen und eine "Groteske"

Die neue Aufteilung der Steuereinnahmen war eine Überraschung, hat aber in einigen Ländern und bei der Sozialversicherung Sorgen ausgelöst. In der Tat sind entscheidende Fragen ungeklärt.

Einigung: 2,4 Milliarden Euro mehr für Länder und Gemeinden

Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf eine neue Aufteilung der staatlichen Steuereinnahmen. Der Verteilungsschlüssel bleibt formal unverändert, der Bund valorisiert aber einen Teil des "frischen Geldes".

Dürfen fehlgeleitete E-Mails veröffentlicht werden?

Es gibt einige Rechtsnormen, die für Fälle fehlgeleiteter E-Mails zutreffend sein könnten. Klar ist: Liegt überwiegendes öffentliches Interesse vor, ist eine Veröffentlichung erlaubt.

In Abneigung vereint – aber nur an der Spitze

Die beiden langjährigen Regierungspartner ÖVP und SPÖ bekämpfen sich tagtäglich in aller Öffentlichkeit. Doch plötzlich wirbt der rote Parteichef Babler um türkise Wähler. Warum das?

Schon wieder E-Mail-Panne: Internes ÖVP-Papier landet bei den Neos

Brisanter Inhalt: ÖVP hegt Pläne für neuen Untersuchungsausschuss, der auch die Grünen treffen würde. Ein Koalitionsbruch? ÖVP-Klubchef August Wöginger dementiert, Grüne zeigen sich "erstaunt", aber nicht empört.

Wutrede, Taliban, Umfragen: Ist das Politik?

Diese Woche bot eine Reihe von Aufregungen und Diskussionen, jedoch auffallend wenig Sachpolitik. Es wird zwar deutlich mehr über Innenpolitik berichtet als früher, doch der Wettbewerb der Aufmerksamkeit ist groß.

Die engen Bande zwischen Parteien und Meinungsforschung

Das publik gewordene Beratungsangebot an die SPÖ kostet Günther Ogris die Leitungsfunktion bei Sora. Indirekt zeigt die Causa, dass die Branche parteipolitisch unabhängiger wird.

Finanzausgleich: Erster Krach um Finanzminister Brunners Fördertopf

Heute steigt eine wichtige Verhandlungsrunde zum neuen Finanzausgleich. Finanzminister Brunner dürfte seinen Zukunftsfonds höher dotieren. ÖVP-Gemeindevertreter sollen heimlich zugestimmt haben.

Regierung zielt mit Steuerentlastung auf Mittelstand

Mit dem variablen Drittel der kalten Progression werden die ersten vier Steuerstufen zusätzlich angehoben. Ein Gutteil fließt aber auch in die Erhöhung von Zulagen, in Familienleistungen und die Steuerbefreiung bei Überstunden.

Wie Fehlanreize den Flächenfraß fördern

Österreich verfehlt seit Jahren seine Ziele beim Bodenschutz, obwohl das Thema politisch wenig umstritten ist. Doch das Steuersystem begünstigt diese Fehlentwicklung.

Neos fordern Komplettausstieg Europas aus russischem Gas

Der liberalen Oppositionspartei ist der Pfad zum Ausstieg aus russischem Gas weder in Österreich noch auf EU-Ebene ambitioniert genug. "Die EU-Kommission ist in der Pflicht, alle Finanzquellen Putins auszutrocknen."

Andreas Babler: "Die SPÖ ist die Partei der Häuslbauer"

Die SPÖ hat ein überarbeitetes Konzept für Erbschafts- und Vermögenssteuern beschlossen. Eigenheime sind bis zu 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Babler stellt sich auf Parteitag in Graz der Wiederwahl.

Die politischen Leerstellen vor dem Herbst

Das Budget und der Finanzausgleich werden die Regierungsarbeit in den kommenden Wochen dominieren. Doch es sind nicht die einzigen zentralen Themen. Ein Überblick.

Finanzausgleich: Geld vor Reformen?

Direkt in die nächste europäische Krise

Österreichs Wettlauf mit den Barcelona-Zielen

Die Betreuungsquote der Kleinkinder wächst seit zwei Jahrzehnten erheblich, aber das Tempo beim Ausbau reicht noch nicht. Und nun haben sich auch die Ziele der EU noch einmal erhöht.

Erneute Irritation um Wärmegesetz

Der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2040 liegt weiter in der Warteschleife, aber die Hürden scheinen überwindbar zu sein. ÖVP und SPÖ wollen einige Adaptierungen.

Wie viel heiße Luft steckt im Streit um das russische Gas?

Zahlt Österreich tatsächlich "Blutgeld" nach Moskau, wie es EU-Botschafter Martin Selmayr formulierte? Der Anteil ist hoch, von völliger Abhängigkeit ist keine Rede mehr. Wie hoch der Anteil ist und um welche Summen es geht.

Bund bietet Ländern mehr Geld gegen konkrete Ziele

Finanzminister Brunner stellte bei Verhandlungen am Freitag die Idee eines "Zukunftsfonds" vor. Für konkrete Aufgaben will der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen, die Länder reagieren positiv, Ludwig kritisiert Höhe.

SPÖ präzisierte ihr Steuermodell

Die SPÖ hat ihr Modell für eine Besteuerung von Erbschaften im Detail vorgestellt. Die Freibeträge sind im internationalen Vergleich üppig, doch es gibt keine Unterschiede, wer erbt.