Die Österreicher stöhnen unter den enormem Energie- und besonders den Treibstoffpreisen. Was ist die Antwort der Politik?
CHRISTOPH MATZNETTER: Ich verstehe die Sorgen der Menschen. Die Preiserhöhungen der letzten Zeit - auch die bei Lebensmitteln - treffen vor allem die Ärmsten, aber die Treibstoffpreise betreffen alle, vor allem die Pendler. Wir haben hier schon Maßnahmen gesetzt und werden weitere setzen müssen.

Was helfen denn die Maßnahmen von 2007, wenn der Rohöl- und der Spritpreis heute längst viel höher sind?
MATZNETTER: Wir haben vor einem Jahr die Pendlerpauschale erhöht, seither gibt es auch einen Zuschlag, der auch als Negativbetrag für jene ausbezahlt wird, die wenig oder gar keine Steuer zahlen. Durch das Steuerrecht bedingt haben die Menschen das aber noch nicht, weil das eben im Nachhinein zur Auszahlung kommt. Die Menschen spüren das noch nicht, aber da kriegen sie noch etwas. Konkret ist allerdings, dass es bei der Normverbrauchsabgabe ab 1. Juli den Bonus für sparsamere Fahrzeuge gibt. Wer ein verbrauchs- oder CO2-armes Auto kauft, kriegt 500 Euro Bonus.

Gibt es Überlegungen, die Pendler angesichts der aktuellen Preisentwicklung zusätzlich zu entlasten?
MATZNETTER: Man muss immer auf Veränderungen reagieren und ich verrate kein Geheimnis, dass wir sehr intensiv prüfen, ob da was getan werden muss, auch beim Kilometergeld. Aber ich will noch nichts versprechen.

Besonders erregt die Gemüter, dass ausgerechnet jetzt, im Juli, die Mineralölsteuer steigt.
MATZNETTER: Diese Erhöhung war voriges Jahr. Was jetzt passiert, ist nur eine Spreizung beim Heizöl, die nur für wenig umweltfreundliche Sorten gilt. Darum ist diese Erregung ein bisschen ein Sturm im Wasserglas. Zur Mineralölsteuer ist zu sagen, dass wir vor einem Jahr vereinbart haben, dass alle Mehreinnamen in den Klimaschutz und damit fast nur in den Ausbau des Nahverkehrs gehen. Das bringt dem Pendler Alternativen für die hohen Energiepreise.

Was halten Sie vom Ruf nach einer amtlichen Preisregelung wie früher?
MATZNETTER: Wir haben wirklich ein Problem, wenn die Tankstellen schon stundenweise die Preise ändern. Das macht einen Preisvergleich für den Konsumenten unmöglich, er weiß nicht mehr, wo er am billigsten einkaufen kann. Da muss man überlegen, ob das der Pflicht zur Preisauszeichnung entspricht. Zunächst hoffe ich aber dass die Mineralölindustriue das wieder freiwillig abstellt.

Auch der Staat verdient ganz ordentlich daran, dass die OMV große Dividenden zahlt. Was wäre, wenn der Staat auf einen Teil der Dividenden verzichtet und die OMV dafür Treibstoffe billiger macht?
MATZNETTER: Die OMV ist kein 100-prozentiges Staatsunternehmen mehr, da geht es nicht mehr, dass man sagt, ich gebe die Dividende in Form niedriger Treibstoffpreise an die Bevölkerung weiter. Denn es sind an der OMV auch andere beteiligt, die auf der Dividende beharren.

Also sind wir in Sachen Öl- und Energiepreise den Marktkräften ausgeliefert?
MATZNETTER: Das ist die Marktwirtschaft, das ist so.