Trotz aller Streitereien im Vorfeld: Die Regierungsparteien ziehen beim Klimaschutz offenbar doch an einem Strang. Sie haben gestern im Ministerrat weitreichend Beschlüsse gefasst. Laut Kanzler Alfred Gusenbauer basiert die neue Strategie auf vier Säulen: Reduktion des CO2-Ausstosses durch Ausbau des Nahverkehrs, Steigerung der Energie-Effizienz durch bauliche Maßnahmen, höhere Anteil erneuerbarer Energie und Zukauf von CO2-Emmissions-Zertifikaten für die Industrie.

Klimafonds. Finanzieren soll dies ein Klimafonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert werde. Heuer sollen aus dem Budget 50 Millionen und in den Folgejahren jeweils 150 Millionen Euro in diesen Fonds fließen. Die Wirtschaft, etwa OMV und Verbund, seien herzlich eingeladen, sich am Klimafonds zu beteiligen. Eine Klimabeauftragten, den Gusenbauer zunächst wollte, werde es nicht geben. Wohl aber zwei Geschäftsführer für den Fonds.

Pendlerpauschale. Zunächst soll mehr Geld eingetrieben werden. Dazu wollen SPÖ/ÖVP die Mineralölsteuer ab Juli stärker anheben als bisher geplant: Sie soll der Benzinpreis nicht um einen, sonder um drei Cent pro Liter und Diesel um fünf statt drei Cent steigen. Flankierend will die Regierung das Pendlerpauschale, das 2004 um 15 und im Vorjahr um zehn Prozent angehoben wurde, um weitere zehn Prozent erhöhen. Die höhere Mineralölsteuer werde zu den bisher geplanten Mehreinnahmen von 240 Millionen, die für Asfinag und ÖBB verplant sind, weitere 200 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Rund 35 Prozent davon dürften Länder und Gemeinden ein streifen. "Aber nicht als Körberlgeld", sagte Finanzminister Wilhelm Molterer. Er wolle sicherstellen, dass die Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden "für sinnvolle Maßnahmen wie den Ausbau des Nahverkehrs" genutzt werden.

Details sollen auf einem "Klimagipfel" zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, der Wirtschaft und Nicht-Staatlichen- Organisationen (NGOs) ausgehandelt werden, den eine interministerielle Arbeitsgruppe vorbereiten soll, kündigten Gusenbauer und Molterer an. Ein Termin dafür wurde nicht genannt. Gusenbauer sprach von einer "zukunftsweisenden Lösung". Molterer nannte die Pläne "einen Weg der Vernunft". Es gelte, der Bevölkerung auch die draus entstehenden Chancen für die Wirtschaft und neue Jobs klar zu machen. Molterer will auch das Geld der Wohnbauförderung "höchstmöglich" für das "Projekt K", den Klimaschutz verwenden.