Österreich macht zehn Millionen Euro für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen locker. Ein entsprechender Beschluss wird am heutigen Mittwoch im Ministerrat gefasst, während Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den palästinensischen Regierungssitz in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland besucht. Das Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds wird über das Rote Kreuz, das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verteilt.
Konkret gehen fünf Millionen Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), drei Millionen an die UNICEF und zwei Millionen an die WHO. Damit hat Österreich seit dem 7. Oktober insgesamt 23 Millionen Euro für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. Dort sind 2,2 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Situation „am Siedepunkt“
Schallenberg hatte zum Auftakt seiner viertägigen Nahost-Reise in Israel auf eine Linderung der Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gepocht. Die Situation dort sei "am Siedepunkt", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz vor Journalisten. Dieser sicherte Schallenberg die Schaffung weiterer humanitärer Korridore zu. Auch soll eine Lösung für die mehr als eine Million Flüchtlinge in der südlichen Grenzstadt Rafah gefunden werden, ehe die israelische Militäroffensive dort startet.
Die Folgen des Hamas-Terrors "dürfen nicht immer mehr Opfer nach sich ziehen", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) anlässlich des Beschlusses der Gaza-Hilfe. Dies erhöhe nämlich die Gefahr einer weitergehenden Eskalation. "An oberster Stelle steht jetzt, Menschen mit akut benötigten, überlebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Alle Seiten sind dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Hilfslieferungen nach Gaza müssen beschleunigt passieren können und durchgelassen werden. Eine humanitäre Waffenruhe ist dafür ein Gebot der Stunde", so Kogler.
Drängen auf humanitäre Waffenpause
Auch Schallenberg drängte auf eine "humanitäre Waffenpause", für die er sich in seinen Gesprächen in der Region stark machen wolle. "Die Terroristen der Hamas scheren sich keinen Deut um das Leben von Zivilisten und verwenden sie ganz bewusst als Schutzschild. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, das kann niemanden kalt lassen. Mit weiteren zehn Millionen Euro unterstützen wir die lebenswichtige Arbeit von Internationalen Organisationen vor Ort", so Schallenberg.
