.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Dienstag angesichts des möglichen Ausfalls der wichtigen US-Militärhilfen im Krieg gegen Russland mit Jahresende beim US-Senat um weitere Unterstützung bitten. Selenskyj wolle die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich machen und werde per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Chuck Schumer, an.
Es steht viel auf dem Spiel
Er bitte alle, an diesem „wichtigen Briefing“ teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe, erklärte am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes der USA, Shalanda Young, hatte in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern geschrieben, wenn das Parlament nicht handle, werde die Regierung am Jahresende keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.
Schumer forderte seine Kollegen auf, „das Richtige zu tun“ und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin „weitermachen“, warnte er. Autokraten auf der ganzen Welt würden ermutigt werden. Es gehe letztlich um die Verteidigung der Demokratie.
