Deutsche Rüstungsexporte nach Israel vor UNO-Gericht

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seine Rüstungsexporte nach Israel als vereinbar mit internationalem Recht verteidigt. "Alle deutschen Rüstungsexporte nach Israel und in andere Länder unterliegen strengen Prüfverfahren, die strikter als internationale Regelungen sind", sagte die deutsche Rechtsvertreterin zu Beginn einer Anhörung in Den Haag. Nicaragua hatte Deutschland mit einer Klage wegen Beihilfe zum Völkermord vor das Gericht gebracht.