Auf Kritik folgt nun EU-Lob für Spanien in Ceuta-Krise
Kommissionspräsidentin von der Leyen dankt Madrid für gutes Krisenmanagement. Heute erörtern EU-Innenminister das weitere Vorgehen.
Wie konnte es dazu kommen, dass zigtausende Migranten binnen weniger Stunden in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen sind? Diese Frage stand zwar nicht im Mittelpunkt der Diskussionen in Brüssel, doch sie ist von zentraler Bedeutung. Denn seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise vor mehr als zehn Jahren hat die Europäische Union viel unternommen, um das Management ihrer Außengrenzen an die EU-Anrainerstaaten zu delegieren.
Dass die Arbeit von EU-Innenkommissar Magnus Brunner immer öfter darin besteht, mit (nord-)afrikanischen Regierungen und Regimes darüber zu verhandeln, wie – und um welchen Preis – sich Migrationsrouten Richtung Europa schließen lassen, kommt nicht überraschend. Der jüngste Vorfall zeigt allerdings, dass dieser Ansatz ebenfalls kein Allheilmittel ist. Denn dass sich so viele irreguläre Migranten auf einmal von Marokko Richtung Ceuta aufmachen konnten, dürfte nach Ansicht von Beobachtern nur dank des Nichteingreifens marokkanischer Behörden möglich gewesen sein. Migranten, die nach ihrer Ankunft in Ceuta mit Medien gesprochen haben, bestätigen diese Vermutung: zumindest ein Teil von ihnen dürfte durch marokkanische Grenzer durchgelassen worden sein.
Massenansturm
Am Montag legte die autoritäre Regierung in Rabat ihre Sicht der Dinge dar. Demnach seien in den sozialen Netzwerken verbreitete Falschinformationen, denen zufolge sich Migranten in Spanien niederlassen dürfen, für den Massenansturm verantwortlich – und nicht das Wegschauen der marokkanischen Behörden. Auch sei das jüngste Urteil des spanischen Höchstgerichts falsch interpretiert worden – nämlich dahingehend, dass die spanischen Grenzschützer auf hoher See abgefangene Migranten nicht mehr zurückführen dürften.
Der Ansturm auf die spanische Exklave hat in den Hauptstädten der Union eine regelrechte Panikattacke ausgelöst. Nur wenige Stunden nach dem Vorfall schickten 22 EU-Staats- und Regierungschefs einen Brief an Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Darin forderten sie ein außerordentliches Treffen der EU-Innenminister, um die Lage zu erörtern, und gaben Spanien indirekt die Mitschuld an dem Grenzsturm.
Die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“ in Spanien sei ein möglicher Anreiz für die irregulären Migranten gewesen, heißt es in dem Schreiben, das nur von Portugal, Frankreich, Luxemburg sowie Irland nicht signiert wurde. Hintergrund: Madrid hatte vor einigen Monaten die Legalisierung von unbescholtenen Migranten angekündigt, die vor 2026 nach Spanien gekommen sind und einer Arbeit nachgehen.
Schadensbegrenzung
Nachdem Spanien den Absendern des Briefs Egoismus und mangelnde Solidarität vorwarf, war man in der EU-Kommission am Montag um politische Schadensbegrenzung bemüht. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Brüsseler Behörde, dankte Premier Pedro Sánchez in einem Brief ausdrücklich für das Krisenmanagement in Ceuta: Madrid ist es demnach gelungen, „die illegale Weiterreise auf spanisches Festland und nach Europa zu verhindern“.
Madrid ist es gelungen, die illegale Weiterreise auf spanisches Festlandd und nach Europa zu verhindern.
— Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission
Von der Leyen bot Madrid die Unterstützung der EU-Grenzagentur Frontex bei der Überwachung der Grenze an und machte zugleich der marokkanischen Regierung ein Offert: Die EU könnte ihre „technische und finanzielle Unterstützung“ für Marokko aufbessern, um derartige Vorfälle in Zukunft zu unterbinden. Wie die Union eine Wiederholung verhindern will, ist Gegenstand der Beratungen der Innenminister am Dienstag. Der Sonderrat findet vor dem Hintergrund des EU-Migrations- und Asylpakts statt, der am 12. Juni in Kraft getreten ist.
Zentrales Element des neuen Umgangs der EU mit irregulärer Migration sind schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen der EU für Neuankömmlinge aus jenen Ländern, deren Anerkennungsquote in der EU bei unter 20 Prozent liegt, sowie Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgewiesene Asylwerber. Nachdem die neue Gesetzeslage erst seit wenigen Wochen gilt, sind von den Innenministern heute keine weiteren Neuerungen bzw. Verschärfungen zu erwarten.
Brunner kalmiert
In Wien setzt man auf die abschreckende Wirkung der neuen Regeln. Insbesondere die Erzählung „Wir bringen dich nach Europa und du kannst dortbleiben, mit oder ohne Schutzstatus“ werde dadurch „nachhaltig durchkreuzt“, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums. Auch Innenkommissar Magnus Brunner war am Montag bemüht, den Streitfall unter den Teppich zu kehren und Spaniens Vorgehen zu einem europäischen Erfolg umzudeklarieren: Die Ereignisse „waren ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen. Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden“, hieß es.
