In trauter Einigkeit präsentieren ÖVP und Grüne morgen gemeinsam ihren Strompreisdeckel. An zwei anderen Schauplätzen wurden am Dienstag allerdings die türkis-grünen Sollbruchstellen offen gelegt: Im U-Ausschuss nahm die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli "Altkanzler Kurz und sein Machtzirkel" wegen "ihrer Russland-Politik" in die Pflicht. Sie deutete an, dass das "sehr starke Russland-Engagement" des Investors Siegfried Wolf, dem auf Intervention des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, Steuern erlassen worden sein sollen, auch in Zusammenhang mit der ÖVP stehe.
Zeitgleich holte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu Spitzen gegen die Grünen aus. Bei einem Besuch des sich in Bau befindlichen "Grenzmanagementzentrums" am Brenner, das künftig eine zentrale Rolle im Kampf gegen die illegale Migration und das "Schlepperunwesen" spielen soll, brachte Karner eine Nachjustierung beim Klimabonus ins Spiel. Die Tiroler ÖVP hatte nämlich gefordert, den Klimabonus nicht auch – wie vorgesehen – an Asylwerber auszubezahlen. Er gehe davon aus, dass eine Nachjustierung und Überprüfung der Treffsicherheit "im zuständigen Ressort auch passieren wird", so Karner in Richtung Leonore Gewessler (Grüne).
FPÖ bietet an, mit ÖVP zu stimmen
Ein ungewöhnliches Angebot machte die FPÖ der ÖVP: Sie bot an, härtere Migrationsgesetze im Parlament mit der ÖVP gemeinsam – und ohne die Grünen – zu beschließen. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte angesichts der steigenden Asylzahlen "echten Grenzschutz mit Zäunen" und restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze sowie vermehrte Pushbacks. Dass diese Methode, Flüchtende zurück über die Grenze zu bringen, rechtswidrig ist, stört dabei nicht. Ja, er fordere den Innenministern dazu auf, einen Bruch des Unionsrechts in diesem Bereich zu riskieren, so Amesbauer.
Die ÖVP verwies auf den Umstand, dass man schon "seit Monaten" warne und es einen konsequenten Grenzschutz sowie ein koordiniertes europäisches Vorgehen brauche. Im Regierungsprogramm seien darüber hinaus weitere Maßnahmen für den Kampf gegen illegale Migration verankert, sagte Generalsekretärin Laura Sachslehner und richtete ihrem Koalitionspartner aus: Gegen diese dürften sich die Grünen nicht länger wehren.
