Die EU will Russland im Streit um den Importstopp für Schweine aus der EU Sanktionen in Höhe von 1,39 Milliarden Euro auferlegen. Russland habe sich nicht an die WTO-Verpflichtungen gehalten, so die EU am Mittwoch. Sie will sich mit ihrem Anliegen am 3. Jänner an den WTO-Streitschlichtungsausschuss wenden und damit eine neue Verhandlungsrunde starten.
Im Februar unterlag Russland bereits bei einem Schlichtungsverfahren und stimmte zu, sich bis 6. Dezember an das Ergebnis zu halten. Laut EU hat sich Russland aber nicht daran gehalten und ersucht nun darum, Sanktionen in einer Höhe aufzuerlegen, die den gesamten relevanten Exporten im Jahr 2013 und einem jährlichen Anstieg um 15 Prozent entsprechen.
Russische Einfuhrsperre
Russland hatte 2014 eine Einfuhrsperre gegen lebende Schweine und einige Schweineprodukte verhängt, weil in östlichen EU-Ländern die Afrikanische Schweinepest aufgetreten war. Der EU brachen dadurch Exporte im Wert von 1,5 Mrd. Euro weg. Die EU hatte dagegen bei der WTO Beschwerde eingelegt und im August 2016 Recht bekommen. Der Berufungsausschuss rief Russland im Februar auf, seine Maßnahmen in Einklang mit seinen WTO-Verpflichtungen zu bringen, also den Importstopp aufzuheben. Eine baldige Wiederaufnahme der Lieferungen war schon damals nicht in Sicht. Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen inzwischen andere Importstopps für Agrarprodukte verfügt, unter die auch Schweine und Schweineprodukte fallen.