Johannes Gungl: "Die Gefahr höherer Preise besteht"

Am 15. Juni wird in der EU das Roaming abgeschafft. Was muss bis dahin noch gemacht werden?
Johannes Gungl: Was feststeht, ist die Fair-Use-Klausel: Was versteht man unter Missbrauch und was nicht. Die gute Nachricht: Für die meisten Kunden, die zwei Wochen, drei Wochen im Jahr ins Ausland fahren, wird Roaming wirklich wegfallen. Was noch offen ist: Die Tarife, die zwischen den Betreibern verrechnet werden. Das Problem ist, dass die Endkundenpreise teilweise bei Null liegen, weil tausend Minuten oder fünf Gigabyte in der Grundgebühr inkludiert sind. Die Betreiber untereinander bezahlen sich aber gegenseitig für die Benutzung der Netze.

Und damit es da zu keinen Problemen kommt, wird jetzt um die richtige Höhe dieser sogenannten Vorleistungspreise gerungen. Es gibt in Europa eine Nord-Süd-Kluft. Betreiber in den südlichen Ländern mit vielen Touristen verdienen gut am Roaming und wollen hohe Vorleistungspreise. Die Anbieter in nördlichen Staaten müssen viel zahlen und wollen ihre Kosten senken. Da wird man sich jetzt auf einen Kompromiss einigen müssen. Aber das wird sehr schwierig.

Konsumentenschützer und kleine Anbieter warnen vor steigenden Tarife im Inland. Wird es dazu kommen?
Gungl: Wir sehen bereits, dass Roaming in manchen Tarifen nicht mehr angeboten wird. Das ist ein Problem. Deshalb setzen wir uns auch für sehr niedrige Vorleistungsentgelte ein, damit die Verluste der Betreiber aus dem Roaming nicht zu groß werden und es keinen Druck auf die Inlandstarife gibt. Aber hier besteht sicher eine Gefahr.

Kann man in einem bestehenden Betrag einfach Roaming abschaffen?
Gungl: In einem bestehenden Vertrag geht das nicht. Wenn ein Betreiber das macht, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wenn Roaming in gewissen Angeboten ausgeschlossen wird, bedeutet das auch, dass jene die es haben wollen, einen teureren Tarif brauchen. Das ist de facto eine Preissteigerung.

Gibt es dann eine Möglichkeit einzugreifen?
Gungl: Wir sind keine Preisbehörde, wir genehmigen keine Preise. Wir können nur darauf achten, dass ausreichend Wettbewerb herrscht, der nicht zulässt, dass die Preise steigen. Daher beobachten wir die Marktentwicklung. Wir werden auch regelmäßig bei der EU-Kommission vorstellig und weißen darauf hin, dass es die Gefahr gibt, dass die Inlandspreise steigen.

In Österreich gibt es neue Anbieter, die Preise steigen nicht mehr. Sind wir wieder ein Mobilfunk-Mekka für Kunden?
Gungl: Wenn ich das Weihnachtsgeschäft in Österreich anschaue: Die Kunden können sich durchaus über das Preisniveau und über die Angebote freuen.

Fehlt den Netzanbietern bei niedrigen Preisen nicht das Geld um zu investieren?
Gungl: Das sehen wir nicht. Der letzte Connect-Netztest zeigt, dass die österreichischen Betreiber ganz vorne dabei sind im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz. Das ist sehr erfreulich. Aber langfristig steht der neue Mobilfunkstandard 5G vor der Tür. Hier ist schon die Frage, welche Investitionsfähigkeit hat die Industrie. Darum darf man nicht nur auf die Preise schauen, sondern muss auch die Netzqualität und die Investitionen im Auge haben.

Der neue Mobilfunkstandard hat weniger Reichweite. Brauchen wir dann nicht noch mehr Antennen?
Gungl: Aus heutiger Sicht wird es zu einer Verdichtung der Netze kommen. Wir brauchen mehr Funkzellen. Das bedeutet aber nicht, dass wir mehr Masten brauchen. Da geht es um sogenannte Mikrozellen. Das sind dann sehr kleine Antennen, die versteckt in einem Laternenmasten eingebaut sind.

Die Streitschlichtungen sind 2016 zurückgegangen. Benehmen sich die Betreiber besser?
Gungl: Seit dem ich mein Amt angetreten habe, haben wir intensiv mit den Anbietern zusammengearbeitet. Wir haben uns ganz konkrete Problemfälle angeschaut, und die Betreiber dazu angeregt, eine Selbstverpflichtung einzugehen. Dadurch haben sich einige Probleme von selbst erledigt. Durch diesen ständigen Dialog ist auch die Kulanzbereitschaft bei den Anbietern stark gestiegen. Das hat gut gewirkt. 2016 liegen wir bei rund 2000 Schlichtungsfällen. Das ist das niedrigste seit über zehn Jahren.

Welche Fälle gibt es heute gar nicht mehr?
Gungl: Was es nicht mehr in diesem Ausmaß gibt, ist diese Verrechnung von Drittdiensten. Es wurden durch sehr undurchsichtige Diensteanbieter Abos verkauft und Kunden wurden in die Falle gelockt. Gemeinsam mit den Betreibern haben wir die schwarzen Schafe beseitigt. Durch verbesserte Informationen konnten wir auch die Kunden vor solchen Abo-Fallen warnen.