In den Verhandlungen zwischen dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Kommission gebe es weitreichende Fortschritte, so dass eine Einigung noch im November möglich sei, berichtete die "Bild" vorab aus der Freitagausgabe.
Die Zeitung beruft sich auf eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Der Kompromiss stehe in Einklang mit EU-Recht.
Dem Blatt zufolge verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben.
Keine Klage vor dem EuGH?
Im Gegenzug wolle die Kommission ihre vor einem Monat angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden. Aber: Auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer soll verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung für Deutsche an den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge zu koppeln.
Die deutsche Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut, hatte die Kommission kritisiert. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.
Vor allem Österreich hatte wiederholt seine Bedenken gegen das deutsche Pkw-Mautmodell deponiert.