EU lehnt Kärntner Glyphosat-Verbot ab

Im Dezember 2017 hatte die Kärntner Landesregierung ein Verbot des umstrittenenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in die Wege geleitet - drei Jahre lang sollte das Mittel, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, in Kärnten nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Kärnten sieht sich damit als Vorreiter für ein Verbot des Unkrautvernichters, der auf EU-Ebene für weitere fünf Jahre zugelassen wurde.

SPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich damals darauf geeinigt, das zeitlich begrenzte Verwendungsverbot von Glyphosat im Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern.

Doch das im Verfassungsausschuss des Kärntner Landtag einstimmig beschlossene Verbot widerspricht EU-Recht und fällt somit. In einem Schreiben vom 15. März hält die EU-Kommission fest, dass sie gegenüber dem Gesetzesentwurf, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert werden soll, "ernsthafte Bedenken"  hege. Darauf machte der Grüne-EU-Abgeordnete Thomas Waitz aufmerksam.

Art der Begründung stößt auf Kritik

Vor allem die Art und Weise, wie Kärnten das geplante Verwendungsverbot argumentiert, stößt in Brüssel auf Skepsis: Laut Kommission sei es nicht zulässig, dass Österreich sich allgemein auf das Vorsorgeprinzip beruft, und deswegen ein Totalverbot von Glyphosat erlässt, anstatt die Zulassung einzelner Produkte individuell zu prüfen. Zudem hätte Österreich das vorgeschlagene Verbot zu wenig begründet, heißt es in dem Schreiben.

Waitz sieht aber Möglichkeiten, das Glyphosat-Verbot dennoch in die Wege zu leiten: „Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können. Bei der Gentechnik ist uns dies ja auch gelungen!"

Waitz fordert auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, selbständig tätig zu werden. Als ersten Schritt solle Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Aber auch im Bereich der Landwirtschaft könnten wir den Einsatz von Glyphosat ab sofort massiv reduzieren.

Kärnten sucht Gespräch mit der EU

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will nun nicht zur Tagesordnung übergehen und "andere Möglichkeiten suchen, das Umweltgift weitestmöglich zu verbannen und Bevölkerung, Tiere und Umwelt zu schützten." Gemeinsam mit der EU-Kommission suche Kärnten nun eine Lösung, um das geplante Verbot doch noch umsetzen zu können. "Es gab bereits ein erstes Gespräch mit der Kommission", lässt Kaiser via Sprecher Andreas Schäfermeier ausrichten, diese zeigt sich "kooperationsbereit". Man wolle gemeinsam "nach Möglichkeiten suchen, um europaweit ein Best-Practice-Beispiel zu erarbeiten". Unser Ziel bleibt es, das Umweltgift zu verbieten." Auch Kaiser appelliert an Köstinger, "sich klar zu deklarieren."

Seit 1. Februar darf das Pflanzenschutzmittel in Kärnten nicht mehr auf öffentlichen Flächen verwendet werden. „Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Horte, Kinderspielplätze, öffentliche Park- und Gartenanlagen sowie Sport- und Freizeitplätze werden mit dieser Verordnung glyphosatfrei“, erklärte Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne). Auch andere Pflanzenschutzmittel werden mit dieser Verordnung, die gestern von der Landesregierung einstimmig abgesegnet wurde, weitestgehend eingeschränkt.