Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, warnt davor, dass die Regierung in Österreich Vorarbeiten für ein Hartz-IV-Modell leistet. Der geplante Kinderbonus, das geplante Nulldefizit und "Steuerzuckerln für Besserverdienende" sollen über Einsparungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik finanziert werden, kritisierte Foglar im Interview mit der APA am Mittwoch.
Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik des Arbeitsmarktservice (AMS) laut internen Planungsunterlagen, die der APA vorliegen, um 30 Prozent oder knapp 600 Mio. Euro gekürzt werden sollen. "Das ist ein Affront", so Foglar.
Ein Gutteil entfällt auf die Aktion 20.000 deren Budget von 540 auf 110 Mio. Euro sinken soll. Foglar ortet hier einen "Etikettenschwindel" und eine "de facto Abschaffung", denn bisher sei betont worden, dass die Aktion nur sistiert werde. Der oberste Gewerkschafter sieht wegen des Sparzwangs weitere AMS-Maßnahmen als gefährdet an, da bestimmte Vereinbarungen die vom Spardruck nun betroffen sind, für heuer schon getroffen seien.
"Falscher Weg"
Der ÖGB-Präsident betont, dass man die Einsparungen beim AMS, "die schlimm genug sind", nicht isoliert betrachten dürfe. "Es ist die völlig falsche Politik mit inakzeptablen Ansätzen." Das Ziel eines Nulldefizits dürfe nicht zu einem Viertel aus einem Bereich - dem Arbeitsmarkt - erreicht werden: "Das ist bei einer strukturellen Problematik der völlig falsche Weg." "Da wenden wir uns als ÖGB massiv dagegen", sagte Foglar.
Gewerkschaftliche Maßnahmen seine vorstellbar, komme es nicht doch noch zu einem Umdenken in der Regierung. "Es gibt eine Palette von Instrumenten. Jede Maßnahme ist denkbar. Jetzt ist aber einmal zu deponieren, dass die Vorhaben inakzeptabel sind", sagte Foglar. Die Regierung stehe zutiefst in der Verantwortung: "Wir werden aufzeigen, was die Regierungspolitik in der Realität bedeutet. Schöngefärbte Sprechblasen wie von der Hausfrau, die nicht mehr ausgeben könne als sie einnehme, sind in diesem Zusammenhang öd. Denn auch wenn die Hausfrau hochgeehrt ist, befindet sich soziale und volkswirtschaftliche Verantwortung sowie Verantwortung für die Menschen auf einer anderen Ebene. Die Republik Österreich ist kein gewinnorientiertes Unternehmen."
Durch dieses Arbeitsmarkt-Sparziel werde ein Bild vervollständigt, wonach die Regierung die Arbeitsmarktpolitik auserkoren habe, um ihre Budgetvorhaben umzusetzen. Und das gehe, so Foglar, gegen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Schwächere in der Gesellschaft. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen gelockert, die Notstandshilfe abgeschafft und das Lohn- und Sozialdumpinggesetz aufgeweicht werden, kritisierte Foglar.
Krankenkassa nicht mehr zuständig
Hier passe ebenso ins Bild, dass lohnabhängige Abgaben künftig von der Finanz statt von der Krankenkassa geprüft werden sollen: Während die GKK das Anspruchsprinzip anwende, ob ein Dienstnehmer das richtige Entgelt bekommen habe, wende die Finanz nur das Zuflussprinzip an und schaue lediglich, ob der richtige Betrag abgeführt wurde. Das gefährdet aus gewerkschaftlicher Sicht, die Feststellung, ob Betriebe Zulagen richtig auszahlen würden, was letztendlich auch den Wettbewerb für ehrliche Unternehmen erschwere.
Insgesamt sieht Foglar "eine reine Repressalienpolitik gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose. Wünsche der Industrie und des Wirtschaftsbundes werden bedient, während die Sozialministerin de facto kaltgestellt wird und chancenlos ist." Man hoffe auch noch "sehr auf die Sozialpartner, die im Rahmen ihrer Selbstverwaltung gemeinsam mit der Regierung Verantwortung im AMS sowie den Kranken-und Pensionsversicherungen tragen".