Mahrer mit 95,21 Prozent zum Wirtschaftsbund-Chef gewählt

Als einziger Nachfolgekandidat von Christoph Leitl erhielt er 95,21 Prozent der Stimmen. Mit dem Wechsel im Wirtschaftsbund ist ein Schritt für den selben Wechsel im Chefsessel der Wirtschaftskammer (WKÖ) getan. Der Wechsel an der WKÖ-Spitze erfolgt 2018.

Mahrer bedankte sich bei den Delegierten für seine Wahl, deren Ergebnis verkündet wurde, nachdem eine Band unter anderem die Songs "The Winner Takes It all" und "Simply The Best" intoniert hatte. "Das Abenteuer beginnt", sagte er nach Annahme seiner Wahl. Leitl wurde dann noch via Handzeichen zum Ehrenobmann des ÖVP-Bundes gewählt. Da war nach ihrer Angelobung auch schon die frisch gebackene ÖVP-Wirtschafts- und Digitalministerin, Ex-A1-Chefin Margarete Schramböck, unter den Gästen.

Mahrer - konkret erhielt er 159 von 167 abgegebenen und gültigen Stimmen - hatte sich vor der Wahl "eine starke Unterstützung" gewünscht. Das sagte er noch vor seiner Wahl zur APA, ohne sich auf ein konkretes Wunschergebnis festzulegen. Er betonte, sich auf seine neue Aufgabe zu freuen und wolle viel bewegen. "Wir, der Wirtschaftsbund, sind der Reformmotor", sagte Mahrer.

Mahrer kämpferisch

Bei seiner Rede vor zahlreichen Delegierten im Palais Wertheim in der Wiener Innenstadt noch vor dem Wahlgang gab sich Mahrer kämpferisch. Die Unternehmer hätten sich Respekt im Umgang verdient. Wenn man angegriffen werde, werde man sich ordentlich verteidigen, kündigte der nunmehrige Wirtschaftsbund- und baldige Wirtschaftskammerpräsident in Anspielung auf kritische Videos der Arbeiterkammer Oberösterreich gegenüber Unternehmern an, die im Frühjahr für Aufregung gesorgt hatten.

Sein Selbstverständnis für den Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer gegenüber anderen Institutionen und der Bundesregierung sei es, ein Reformpartner, Sparringpartner und unangenehmer Gesprächspartner zu sein, wenn das notwendig sei. Es gehe um eine größeres gemeinsames Ganzes in Österreich. Werte seien Leistung, Verantwortung, Eigentum und Freiheit von staatlichem Zwang.

"Bürokratischen Wahnsinn beenden"

Mahrer will die unternehmerische Freiheit mit der Pflichtmitgliedschaft erhalten. Einer seiner Hauptpunkte sei es, den "bürokratische Wahnsinn" zu beenden - dazu habe "Sebastian (Kurz, Anm.) versprochen, da gehen wir jetzt mit dem Kärcher hinein". In den kommenden 24 Monaten würde es hierbei zu "dramatischen Änderungen" kommen. Im Regierungsprogramm fänden sich "über die Bande gespielt" viele Punkte, die ein Parteiprogrammentwurf der freilich ÖVP-nahen Julius Raab Stiftung gefunden hätte, deren Präsident Mahrer war.

"Für mich ist Wirtschaft unteilbar", sagte Mahrer, dem schon manchmal eine allzu große Affinität zur digitalen Wirtschaft attestiert wurde. "Wir sind eine einzige österreichische Wirtschaftsfamilie", betonte er.

Leitl bezeichnete Mahrer als richtigen Mann zur richtigen Zeit für Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer. Er erinnerte in seiner Rede an seine Amtszeit, die 18 Jahre, eine Woche und einen Tag gedauert hat. Vier mal habe man in dieser Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit im Wirtschaftsparlament der WKÖ und alle neun Landeskammer-Präsidenten erreicht. Grundsätzlich sei es ihm stets um positive Signale gegangen und er habe auch stets die Bedeutung der Bildung für die jungen Menschen betont. Seine Freude darüber, dass die Kammer-Pflichtmitgliedschaft bleibt, bekräftigte Leitl. "Die Diskussion sollte endgültig nun vorbei sein", sagte er unter Applaus. "Wo es keine Pflichtmitgliedschaft gibt in Europa, da sind die Industrieverbände (als Vertreter der großen Unternehmen, Anm.) stärker."

"Phase der Veränderung zu spüren"

Derzeit sei eine Phase der Veränderung zu spüren, und da müsse man miteinander und nicht nebeneinander oder gar gegeneinander arbeiten, appellierte Leitl an die Wirtschaftsbund-Delegierten. Großen Dank sprach Leitl allen Mitgliedern und den anderen ÖVP-Bünden als "Netzwerkpartner" aus.

Leitl erinnerte in seiner Rede an den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem ihm Putin aufgrund der Dauer seiner Amtszeit mit einem Augenzwinkern eine Diktatur unterstellt hatte. "Nun ja, ich übergebe heute, Putin tritt neuerlich an - jetzt weiß man , wo der Diktator ist", scherzte Leitl. Unter stehendem Applaus der Anwesenden schließlich wünschte er Mahrer und dem gesamten Wirtschaftsbund "alles Gute".

Eigentlich hätte auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei der Generalversammlung auftreten sollen. Doch die Angelobung der neuen Bundesregierung kam dazwischen. Also wurde per Video eine Grußbotschaft des nunmehrigen Bundeskanzlers eingespielt, noch vor einem Banner des Außenministeriums. Kurz freute sich im Video, dass er "wenigstens indirekt ein Stück weit bei euch sein darf". Er dankte für die Unterstützung im Wahlkampf und bei Leitl für fast 20 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsbundes. Leitl habe Kurz "immer massiv unterstützt und gefördert". Leitl-Nachfolger Mahrer, mit dem er "seit vielen Jahren befreundet" sei, wünschte der frisch gebackene Bundeskanzler "alles Gute" für die neue Aufgabe, die Mahrer "großartig machen" werde. "Mahrer ist der Richtige, um den Wirtschaftsbund in die Zukunft zu führen", sagte Haubner nach ausgedehnten Dankesworten in Richtung Leitl, der seit 1999 Präsident des Wirtschaftsbundes war.

Keine Änderungen bei Stellvertretern

Noch-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sagte in seinen Eingangsworten, der Wirtschaftsbund habe immer wieder geplante "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen der Genossen abgewehrt".

Haubner zählte Maßnahmen auf, in denen sich der Wirtschaftsbund durchgesetzt habe - etwa Lohnnebenkostensenkungen oder auch bei der Gewerbeordnung. Dann zählte er noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigte Vorhaben auf, die sich die Wirtschaft wünsche. Mahrer habe ein "erstes großes Meisterstück geleistet", indem er das Gegenüber in der neuen Regierung von der Notwendigkeit der Kammer-Pflichtmitgliedschaft überzeugt habe.

Am Montagnachmittag stand auch noch die Festlegung des Wirtschaftsbundpräsidiums auf einen neuen Generalsekretär des ÖVP-Bundes an. Haubner wechselt mit 1. Jänner in den Genossenschaftsverband und wird dort Vorstand.

Bei den fünf stellvertretenden Präsidenten Mahrers im Wirtschaftsbund ändert sich nichts. Diese heißen Bettina Lorentschitsch, Renate Scheichelbauer-Schuster, Martha Schultz, Josef Herk und Alexander Klacska.

Anwesend waren viele ÖVP-Granden. Mit Erhard Busek und Reinhold Mitterlehner, der auch einmal Wirtschaftsbund-Generalsekretär war, waren zwei ehemalige Vizekanzler anwesend. Mit Martin Bartenstein kam ein weiterer Ex-Minister und dabei waren auch einige ÖVP-Mandatare, darunter der frühere zweite Nationalratspräsident Karl Heinz Kopf, der auch schon einmal WiBund-Generalsekretär gewesen war.