Die Statistik Austria hat am Donnerstag die endgültigen Budgetzahlen für das Jahr 2016 präsentiert. Das Defizit des Staates lag demnach mit 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) um 0,6 Prozentpunkte über dem des Jahres 2015. Österreichs Schuldenstand stieg in absoluten Zahlen um 4,7 Milliarden auf 295,2 Milliarden Euro, die Schuldenquote sank aufgrund der höheren Wirtschaftsleistung auf 83,6 Prozent.
45 Prozent der Staatsausgaben für Soziales
Ohne die Sondereffekte des Bankenhilfspakets wäre die Schuldenquote, die das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt darstellt, um mehr als sechs Prozentpunkte niedriger.
Die Staatseinnahmen sind im Vorjahr leicht auf 173,3 Milliarden Euro gestiegen. Rund 87 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen. Die Einnahmen aus Lohnsteuern gingen wegen der Steuerreform um 10,5 Prozent zurück. Die Staatsausgaben stiegen auf 179,1 Milliarden Euro. Rund 45 Prozent davon entfielen auf Sozialausgaben, die gegenüber 2015 eine Steigerung von 3,1 Prozent aufwiesen.
Länder: Milliardendefizit wegen Heta
Ein hohes Defizit gab es auf Landesebene wegen der Abwicklung der HETA-Bankengruppe, ehemals Hypo Alpe Adria. Verbuchten die Länder 2015 noch einen Überschuss von 243 Millionen Euro, lag das Defizit 2016 bei 1,3 Milliarden Euro. Grund dafür sind die vom Land Kärnten im Zuge der HETA-Abwicklung an den Ausgleichszahlungsfonds überwiesenen 1,2 Milliarden Euro. Von den neun Bundesländern haben im Vorjahr drei mit einem Budgetüberschuss abgeschlossen: Salzburg, Burgenland und Oberösterreich.
Die größten Defizite erwirtschafteten Kärnten, Wien und die Steiermark. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen Kärnten (7.434 Euro) und Niederösterreich (4.900 Euro) auf, in der Steiermark beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 3544 Euro.
Ausgewiesen hat die Statistik Austria auch die öffentlichen Haftungen. Hier gab es gegenüber 2015 einen Rückgang auf 72,3 Milliarden Euro bzw. 20,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sei das Risikobewusstsein punkto Haftungen größer geworden. Sowohl der Bund als auch die Bundesländer hätten die Haftungen zurückgefahren.