Zentrales Thema in der Regierungssitzung am Dienstag war der angekündigte Verkauf des Bosch-Mahle-Turboladerwerks in St. Michael/Smihel. Alle Regierungsmitglieder zeigten sich von der Information, die sie am Montag erhielten, überrascht.
Landeshauptmann Peter Kaiser kündigte an, er plane in den nächsten zehn Tagen einen Termin mit Werksvertretern in der Landesregierung, bei dem ausgelotet werden solle, welche Möglichkeiten das Land in diesem Verkaufsprozess überhaupt habe. Klar sei mittlerweile, dass es auf andere Geschäftsbereiche keine Auswirkungen gebe. Kaiser will prüfen, ob ein Gespräch von der Unternehmensleitung in Stuttgart überhaupt gewünscht sei.
Wirtschaftslandesrat Christian Benger besuchte bereits Dienstagfrüh das Werk in Unterkärnten. "Die Menschen bangen und sind verunsichert." Die Bedeutung des Werkes zeige sich auch daran, dass die Mitarbeiter aus einem Umfeld von 90 Kilometern kommen: "Wir müssen alles unternehmen, um den Standort für den Käufer attraktiv zu halten. Wir stehen hinter den Leuten in der Region."
Aufträge bis 2023
Noch gebe es keine Indizien, wer sich für den Standort interessiere. Das Land sei jedenfalls bereit, für Rahmenbedingungen zu sorgen: Infrastruktur durch Straßen, aber auch durch den Erhalt des Bahnhofs Kühnsdorf. Laut Benger sei "der Weg bis zu den Jahren 2022/2023 vorgezeichnet, es gibt viele Aufträge, der Standort platzt aus allen Nähten."
Auch Kaiser signalisierte, dass das Land dem Werk helfen wolle: In einem Telefonat mit dem Betriebsratssprecher habe er verdeutlicht, dass das Land für das Werk und die Beschäftigten bereit sei, auch in Zukunft Maßnahmen zu ergreifen, um den Fortbestand unter einem neuen Eigentümer zu forcieren. Kaiser appellierte, nicht zur Panikmache beizutragen. Das Land werde jedem Käufer signalisieren, dass es eine gute Struktur gebe und das Land zur Hilfe bereit sei.
"Zur Kenntnis nehmen"
Kaiser gestand auch eine gewisse Ohnmacht der Landespolitik gegenüber solchen Konzernentscheidungen ein: Vor zwei Monaten erlebte er bei einem Betriebsbesuch positive Grundaussichten und eine positive Stimmung. Nune stelle sich die Frage, "warum man nicht bereit, ist im Unternehmen selbst zu investieren, aber diese Entscheidung ist zur Kenntnis zu nehmen." Kaiser weiter: "Diese Entscheidung können wir nur so stehen lassen." Der Betriebsrat versucht eine Grundsatzvereinbarung für den Kündigungsschutz von Schlüsselkräften zu erreichen.
Dreimal sei das Werk vom Land Kärnten gefördert worden. Die Förderbedingungen selbst seien geheim. Es sei aber klar, dass die Standortsicherung und die Beschäftigtenzahl enthalten sind. Eine Förderung ist bereits abgelaufen, für zwei weitere Bereiche laufen die Förderbedingungen noch.
Fördersummen
Der Kleinen Zeitung liegen die Förderakte vor. Demnach förderte der KWF den Bau im Juni 2006 mit 5,7 Millionen Euro (Gesamtförderung: 11,176 Mio. Euro), 2010 wurde ein weiteres Projekt mit 219.000 Euro vom KWF unterstützt (Gesamtförderung: 1,243 Mio. Euro). "Neue Technologien und Ausweitung der Marktanteile" wurden 2012 vom KWF mit 2,7 Mio. Euro subventioniert (Gesamtförderungen: 5,5 Mio. Euro).
Umweltlandesrat Rolf Holub bekräftigte, dass das Land so schnell wie möglich mit einem neuen Besitzer in Kontakt kommen wolle, damit keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden.
Landesrat Gerhard Köfer forderte vor Medien einen "Runden Tisch" aus Politik, Unternehmensführung, Sozialpartnern und AMS, statt weiter Einzelgespräche zu führen.
