China hat sich im Kreis der G-20-Staaten der Forderung des Westens angeschlossen, gegen Überkapazitäten im Stahlsektor und anderen Industriezweigen vorzugehen. Eine künstliche Überproduktion und andere strukturelle Probleme hätte "negative Auswirkung auf Handel und Arbeitsplätze verursacht", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou.
Laut dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, verpflichten sich die Staaten, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen zu bewältigen". Besonders China, der Gastgeber des diesjährigen G-20-Treffens, wurde zuletzt wegen seiner gewaltigen Überkapazitäten international hart kritisiert.
Praktisch alle wichtigen Industriezweige in China betreiben derzeit im eigenen Land deutlich mehr Fabriken als ökonomisch in der andauernden Konjunkturflaute notwendig. Europa, die USA und auch Japan werfen der zweitgrößten Volkswirtschaft vor, Stahl und andere Waren zu Dumping-Preisen zu exportieren, um die Überkapazitäten im eigenen Land abzubauen.
Aktionsplan für Wachstum
Mit einem Aktionsplan wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) die kraftlose Weltkonjunktur ankurbeln. "Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.
Für negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU sieht sich die Gruppe gut gerüstet. Das Referendum trage allerdings zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei, räumen die Staats-und Regierungschefs ein. Sie hoffen aber, dass Großbritannien auch in Zukunft ein starker Partner der EU bleibe.
Signal der Stabilität
Mit der Aussendung wollen die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt ein Signal der Stabilität und der Zuversicht geben. Die Gruppe zeigt sich entschlossen, "alle politischen Werkzeuge - geld- und haushaltspolitisch sowie strukturell - einzusetzen". Mit dem "Konsens von Hangzhou" genannten Aktionspaket sollen "neue Wachstumstreiber" mobilisiert werden. Die G-20 spricht sich auch entschieden gegen Protektionismus im Handel und bei Investitionen aus.
Die Gruppe zeichnet ein ernüchterndes Bild von der Weltwirtschaft: "Die Abwärtsrisiken bestehen weiter durch potenzielle Sprunghaftigkeit der Finanzmärkte, Fluktuationen der Rohstoffpreise, Trägheit in Handel und Investitionen sowie langsames Wachstum von Produktivität und Beschäftigung in einigen Ländern." Die Flüchtlingskrise, Terrorismus, Konflikte und andere geopolitische Entwicklungen erschwerten den Ausblick. Positiv heben die Staats- und Regierungschefs aber Fortschritte bei der Belebung der Weltwirtschaft und der Widerstandsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften hervor.
Strukturreformen
Geldpolitik allein könne aber nicht zu ausgewogenem Wachstum führen. Deswegen seien Strukturreformen und haushaltspolitische Maßnahmen notwendig, heißt es weiter. Fiskale Flexibilität, Steuerpolitik und öffentliche Ausgaben müssten wachstumsfreundlicher werden. Die Verschuldung gemessen am Anteil an der Wirtschaftsleistung müsse allerdings "auf einem tragbaren Weg" gehalten werden. Die G-20 warnt auch vor "übermäßiger Sprunghaftigkeit und ungeordneten Schwankungen in den Wechselkursen". Die Mitglieder sagen zu, sich über Abwertungen keine Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Innovation gelegt, die Gastgeber China in den Mittelpunkt des Treffens gerückt hatte. "Wir erkennen an, dass langfristig die Innovation ein wesentlicher Motor sowohl für einzelne Länder als auch die globale Wirtschaft ist", erklärt die Gruppe. Eine "G-20-Blaupause für innovatives Wachstum" soll die digitale Modernisierung und die neue industrielle Revolution mit globalen vernetzten Produktionsketten vorantreiben.
Die G-20-Staaten sehen Terrorismus nicht nur als ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit, sondern auch als Risiko für die Weltwirtschaft. "Wir bekräftigen unsere Solidarität und Entschlossenheit im Kampf gegen Terrorismus in all seinen Formen und wo immer er vorkommt", heißt es in dem Entwurf. Die G-20 verpflichtet sich darin, jede Art der Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen und Informationen darüber auszutauschen.