Gegen den Technologieriesen Google beginnt am Montag in den USA das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr. Bei dem Prozess in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern angezeigt werden und wie hoch die Kosten für die Werbetreibenden dabei sind.
Finanzmacht genutzt
Die Anwälte des US-Justizministeriums argumentieren, Google habe seine Finanzmacht genutzt, um potenzielle Konkurrenten zu übernehmen und den Werbetechnologiemarkt zu beherrschen. Werbetreibende und Betreiber von Webseiten hätten somit keine andere Wahl, als die Google-Technologie zu verwenden.
„Wettbewerbswidrig und rechtswidrig“
Der Konzern habe wettbewerbswidrige und rechtswidrige Mittel eingesetzt, „um jede Bedrohung seiner Vorherrschaft über digitale Werbetechnologien zu beseitigen oder deutlich zu verringern“, heißt es in der Klage, der sich mehrere US-Bundesstaaten angeschlossen haben. Ähnliche Untersuchungen zu Googles Dominanz in diesem Geschäft laufen in der Europäischen Union und in Großbritannien.
Ziel der US-Regierung ist es, dass der Technologieriese zumindest seine Plattform Google Ad Manager (GAM) verkauft, also den Marktplatz, der Anbietern die Möglichkeit eröffnet, ihr Anzeigengeschäft zu organisieren.
„Veraltete Vorstellung vom Internet“
Das in Kalifornien ansässige Unternehmen weist die Vorwürfe der Regierung als „grundlegend falsch“ zurück. Es sieht in der Klage eine Verletzung der Grundsätze des Kartellrechts, das Wirtschaftswachstum und Innovation fördern solle. Der Tech-Konzern führt ferner an, die Argumentation der Kläger basiere auf einer veralteten Vorstellung vom Internet.
Der Prozess in Virginia ist auf mindestens sechs Wochen angesetzt. Eine Entscheidung über die Frage, ob Google gegen das Kartellrecht verstoßen hat, wird erst Monate nach dessen Ende erwartet. Im Falle eines Schuldspruchs würde in einem separaten Verfahren entschieden werden, wie Google das Urteil umsetzen soll.
Klagen von Werbetreibenden drohen
Experten gehen davon aus, dass ein Verkauf von GAM für Google nur geringe wirtschaftliche Folgen haben würde. Allerdings könnten bei einem Schuldspruch zahlreiche Werbetreibende das Unternehmen auf finanzielle Entschädigung verklagen.
Schuldig gesprochen
Im ersten Kartellrechtsverfahren hatte ein Bundesgericht in Washington den Technologieriesen Anfang August schuldig gesprochen, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Die Suchmaschine ist für das milliardenschwere Werbegeschäft des Unternehmens von zentraler Bedeutung. Im vergangenen Jahr setzte Google, eine hundertprozentige Tochter des Konzerns Alphabet, mit Werbung rund 238 Mrd. Dollar (214 Mrd. Euro) um, was mehr als drei Viertel des Gesamtumsatzes entsprach.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat neben Google noch andere Tech-Riesen ins Visier genommen: Prozesse vor Bundesgerichten soll es auch gegen Apple, Amazon sowie den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta geben.
