Politik ist nicht nur, aber manchmal eben vor allem Personalpolitik: Wie zuletzt erwartet, sind am Samstag die Posten für das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) frühzeitig ausgeschrieben worden. Wie aus der „Elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform den Bundes“ hervorgeht, läuft die Bewerbungsfrist für die Funktionen des Gouverneurs, des Vize-Gouverneurs und für zwei weitere Mitglieder des Direktoriums bis 29. April.
In mehreren Medien war zuletzt schon über eine frühzeitige Ausschreibung wegen der Nationalratswahl im Herbst spekuliert worden, damit die Personalia noch unter der türkis-grünen Regierung entschieden werden. Die Mandate der jetzigen vier Direktoren laufen im kommenden Jahr sukzessive aus, die Personalsuche wäre daher an und für sich erst im Herbst notwendig.
Das Mandat von Thomas Steiner endet Ende April 2025, dann folgen Gottfried Haber und Eduard Schock Mitte Juli 2025. Der Vertrag von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann läuft bis Ende August 2025. Alle Genannten wurden einst von der türkis-blauen Regierung nominiert. In der von der türkis-grünen Regierung betriebenen Ausschreibung geht es um eine Funktionsperiode vom 1. September 2025 bis Ende August 2031 für den Gouverneur und eine Funktionsperiode vom 11. Juli 2025 bis 10. Juli 2031 für den Vize-Gouverneur. Die Funktionsperioden für die zwei weiteren Mitglieder des Direktoriums der OeNB lauten auf Anfang Mai 2025 bis Ende April 2031 bzw. 11. Juli 2025 bis 10. Juli 2031.
FPÖ und Neos mit scharfer Kritik
Scharfe Kritik an der frühen Ausschreibung kam am Samstag von FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Das ist Postenschacher in Reinkultur“, befand der Blaue in der „Kronen Zeitung“. „Da versuchen die beiden Regierungsparteien, sich noch schnell im System einzuzementieren, bevor ihnen bei den kommenden Wahlen ein gewaltiger Machtverlust droht.“
Als „Machtpolitik der billigsten Sorte“ und „Mahnmal der Postenschacherei“ bezeichnete NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker die frühzeitige Ausschreibung. „Hier wird von Schwarz-Grün versucht, noch schnell vor den Wahlen die eigenen oder genehme Leute in der Nationalbank unterzubringen - wo sie dann bis 2031 auch picken.“
