Einnahmen von 5,4 Milliarden Euro stehen Auszahlungen von 5,8 Milliarden gegenüber. Das sind zwei zentrale Eckdaten des neuen Budgets (wir berichteten exklusiv), worüber Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) am Dienstag in der Landstube sprach.

Erklärtes Ziel sei es, so Lang, im Land gute Standort- und beste Lebensbedingungen zu bieten. Das wäre mit dem "soliden Budget 2018" möglich, ungeachtet neuer Schulden über 218 Millionen Euro (Land ohne Beteiligungen). Die Koalition sei weiterhin auf Kurs, um 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. (siehe Infobox unten).

Schwere Last

Von der Opposition kam unterdessen scharfe Kritik. Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner warf der Regierung den Budgetkurs längst verlassen zu haben, aber einnahmenseitig (Nahverkehrsabgabe usw.) nichts zu unternehmen.
Gerald Deutschmann (FPÖ) beklagte, die Landesspitze würde den nächsten Generationen eine schwere Last aufbürden. Die Neuverschuldung 2018 sei drei Mal so hoch wie 2015 angekündigt.
Werner Murgg (KPÖ) bezeichnete das mehr als 600-seitige Budgetpapier als "verdammt intransparent".

"Sicherheitsschmäh"

Geprägt war diese Landtagssitzung auch etwas vom Wahlkampf im Bund: So stellen Hannes Amesbauer und FPÖ eine "Dringliche Anfrage" zum Thema Sicherheit an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Inhalt: 26 Fragen, das Spektrum reichte von Cyber-Kriminalität über Personalnot bei der Exekutive bis zu Radikalen. Erst im Juni wurde darüber im Landhaus breit diskutiert.
Der FP-Politiker und aktuelle Spitzenkandidat der steirischen Blauen wollte nun Details über den "Sicherheitspakt" und die Sicherheitslage wissen. Oder sei alles ein "Sicherheitsschmäh?", bohrte Amesbauer nach.

Schützenhöfer blieb gelassen - und beantwortete die wenigsten Fragen. Denn: "Seit der letzten aktuellen Stunde Ende Juni hat sich die Sicherheitslage nicht geändert". Die FPÖ würde das wegen der Wahl wohl anders sehen. Er wolle nichts beschönigen, "wir dürfen keine Gegen-Gesesellschaften dulden", sagte er etwa. Aber die meisten Forderungen und Fragen seien an den Innenminister bzw. den Bund zu richten.

115 Feststellungsverfahren

Konkreter wurde der LH beim Thema türkischen "Scheinstaatsbürger". Von 442 überprüften Personen in der Steiermark hätten 263 rechtmäßig die Doppelstaatsbürgerschaft (etwa durch Geburt). Die anderen 179 Personen hätten "die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verleihung erworben und das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband mit Urkunde nachgewiesen." Aktuell sind aber 115 Feststellungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob diese Menschen doch eine weitere Staatsangehörigkeit angenommen haben könnten.

Garage im Zentrum

In der ersten "Dringlichen" des Tages erklärte Murgg (KPÖ), er sei "fast vom Sessel gekippt", als er von den Plänen für die neue Grazer Innenstadtgarage gelesen habe. Die KPÖ ist strikt gegen das Projekt; eine Volksbefragung könnte Klarheit schaffen. So oder so richtete er dazu Fragen an Verkehrs- und Umweltlandesrat Lang (SP).

Dieser meinte, für die Garage sei allein die Stadt Graz zuständig. Wenn man aber das regionale Verkehrskonzept betrachte, würde für die City "neben der Reduktion von Emissionen insbesondere eine effiziente Nutzung der Verkehrsflächen" gelten. Davon rücke Lang nicht ab.

Ergo würden "zusätzliche Stellplätze nur zusätzlichen motorisierten Individualverkehr in die Innenstadt ziehen." Das widerspricht den Verkehrs- und Mobilitätskonzepten und dem Luftreinhalteprogramm. Es sei denn, die Garage ist vor allem für Innenstadtbewohner - und es entfallen im gleichen Ausmaß Parkplätze an der Oberfläche.  

Novelle der Kinderbetreuung

Zu Beginn der Sitzung machte Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) auf die Probleme in der Kinderbetreuung aufmerksam. Tenor: Die Bürokratie nehme zu, die Leiterinnen müssten freigestellt, Gehälter erhöht und Gruppen verkleinert werden. Nicht zu reden von heiklen Haftungsfragen.

Familienlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) waren viele Forderungen nicht fremd; in einigen Punkten wie der Bezahlung müsse aber der Bund mitmachen. Sie kündigte dennoch eine Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes an, das eine (abgestufte) Freistellung von Kindergarten-Leiterinnen beinhaltet. Um die Verunsicherung rund ums Thema Aufsichtspflicht zu bekämpfen, wird eine Fortbildungsoffensive gestartet.  

Online-Portale an die Leine

Anderes Thema: Der Landtag hat noch das neue Regelwerk für Airbnb & Co. verabschiedet - einstimmig. Es wird im Dezember in Kraft treten und soll "die ungerechte Behandlung unserer Hotelbetreiber und Gastwirte beseitigen", betonten Gabriele Kolar (SPÖ) und Hermann Hartleb (ÖVP). Denn Land und Gemeinden werden "die Bezahlung der Nächtigungsabgabe auch bei OnlineanbieterInnen kontrollieren".