Als "kühn" bezeichnete Elke Kahr (KPÖ) die Forderung von FPÖ-Chef Mario Eustacchio, der als Bedingung für eine Koalition mit Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) das Wohnressort will: "Wir haben es 18 Jahre gut geführt, ohne Skandale, und die Leute haben uns bei der Wahl bestätigt", hielt Kahr im APA-Gespräch Dienstagmittag fest. Und: Sie habe mit der ÖVP bereits einen Gesprächstermin.
Nagl hatte sich zuletzt gegenüber der KPÖ sehr distanziert geäußert: "Mehrere Gründe" würden für ihn gegen eine Koalition mit der KPÖ sprechen - vor allem, dass Kahr in der Frage Murkraftwerk gezeigt habe, dass sie "nicht die Gesamtverantwortung tragen kann", sagte Nagl Montagabend in der "ZiB 2".
Kahr für Pakt offen
Kahr blieb am Dienstag dabei, für eine mögliche Koalition zur Verfügung zu stehen: "Das war auch nach 2012 so." Man habe sich bei den Kommunisten schon vor der Wahl viele Gedanken gemacht und sei der Meinung, dass "eine gute Basis möglich" ist. Die Gegen-Forderung von Kahr war am Dienstag aber, dass die KPÖ das Wohnressort behält. "Es wäre vermessen, auch vom Bürgermeister, weil er teilt die Ressorts zu, wenn er das Ressort der FPÖ gibt."
Angesprochen auf das Murkraftwerk und die von ihr zuletzt zwingend geforderte Volksbefragung sagte Kahr, dass sie Nagl in Gesprächen unbedingt auf das Projekt ansprechen werde, denn das sei der Wunsch von Tausenden Grazer, die für die Befragung unterschrieben hatten. Sie kritisierte, dass die Rodungen am Morgen nach der Wahl begonnen hatten: "Man hat nicht einmal ein paar Anstandstage abgewartet."
Schwarz-Blau im Gemeindebau
Einer schwarz-blauen Regierung stand sie insgesamt negativ gegenüber. Zum einen, weil die Stadt ihr soziales Gesicht verlieren würde, zum anderen warnte die KPÖ vor einer möglichen Privatisierung von Gemeindewohnungen.
"Bereits die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat bewiesen, was sie unter Wohnungspolitik versteht. Sie hat mit dem Buwog-Verkauf 60.000 öffentliche Wohnungen privatisiert und damit Tausenden Menschen eine massive Erhöhung der Mieten beschert", sagte Kahr. Damals seien nicht nur die Bundeswohnungen um eine Milliarde Euro zu billig verkauft worden, auch Freunde von Karlheinz Grasser seien in den Genuss von Schmiergeldern gekommen, meinte Kahr.
Einer Übereinkunft zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ stand Kahr ebenfalls skeptisch gegenüber: "Wie würde das denn die Bevölkerung sehen, wenn sie uns stärker macht und wir dann ignoriert werden?" Die KPÖ-Chefin erklärte aber, dass sie bereits einen Gesprächstermin von der ÖVP vorgeschlagen bekommen habe: "Wir nehmen den natürlich wahr."
Ausgeschlossen ist für Kahr eine Fünf-Jahres-Konstellation, bei der auch die FPÖ im Boot ist: "Schon gar nicht nach den heutigen Forderungen der Blauen."
Neos-Niko will mitreden
Niko Swatek von den NEOS, der ein Gemeinderatsmandat ergattert hat, wird das eine oder andere Mal als mögliche Variante für die ÖVP zusammen mit den Grünen genannt. Er meinte am Dienstag, dass er bereit ist, mit jedem zu reden, aber es bleibe dabei, dass die NEOS sich nur auf einen Pakt einlassen, wenn dieser ihre Handschrift trägt.
Als wirklich stabil kann diese Variante aber nicht betrachtet werden, denn mit zusammen 25 von 48 Mandaten geht sich die Mehrheit nur haarscharf aus. Krank werden darf da keiner, formulierte es bereits Montagabend Bürgermeister Nagl.
(APA)