Die letzte Landtagssitzung des Jahres stand im Zeichen des neuen Budgets. 5,49 Milliarden Euro an Einnahmen stehen im nächsten Jahr 5,79 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Der Gesamtschuldenstand erreicht knapp 5,2 Milliarden. Die Kleine Zeitung hat schon vorab einen Leitfaden erstellt - und nannte die Unsicherheitsfaktoren.
In der Landstube waren vor allem die Budgetredner gefordert: Heuer Karl Petinger (SPÖ), Erwin Dirnberger (ÖVP), Gerald Deutschmann (FPÖ), Lambert Schönleitner (Grüne) und Werner Murgg (KPÖ).
Schulden steigen
Deutschmann (FP) rechnete den Regierern vor: „Jeder Steirer hat mehr als 4000 Euro an Landesschulden zu schultern. Seit 2015 sind 935 Millionen Euro an neuen Schulden gemacht worden.“ Gerade weil die Wirtschaft anzieht, müssten SP und VP nun an Einsparungen denken. Wo, wie? Deutschmann nannte die Reform der Mindestsicherung oder das Senken der Asylkosten.
Dirnberger (VP) erinnerte wiederum, dass die neue Bundesregierung und deren Maßnahmen auch Folgen für die Steiermark haben. „Und ich persönlich werde nicht mit allem eine Freude haben.“ Aber man müsse mit der Zeit gehen. Eine Aufgabenreform mit klaren Zuständigkeiten muss es geben. "Die Pflege könnte der Bund, die Länder die Kinderbetreuung ganz übernehmen", schlug er vor.
"Zwei Stellschrauben"
Schönleitner (Grüne) betonte, im Budget bräuchte es „immer zwei Stellschrauben: Einsparungen und Mehreinnahmen.“ Angesichts des Zustands der steirischen Straßen wäre auch eine ausgedehnte LKW-Maut notwendig. Mehr Geld wäre auch für den Breitbandausbau wichtig: „Die zwölf Millionen Euro dafür für die Regionen sind zu wenig, so viel kostet doch allein ein Kreisverkehr.“
Karl Petinger (SP) unterstrich, dass das Land weiterhin notwendige Investitionen tätigen müsse, um den Aufschwung der Wirtschaft nicht zu bremsen. Nicht umsonst würde die Arbeitslosigkeit in der Steiermark stärker als anderswo sinken. Mit dem neuen Regionalentwicklungsgesetz wäre ein Meilenstein gelungen.
Murgg (KP) skizzierte unterdessen anhand von Schautafeln, wie vermögend einige wenige in Österreich sind. Dort sei steuerlich anzusetzen. „Aber wir hören immer, das Landesbudget entgleist, wenn wir nicht einsparen.“ Er meine aber, es sei in der Steiermark kein Feuer am Dach. Es gebe keinen Grund Spitäler zu schließen und bei Steirern Leistung abzubauen.
"Wir halten am beschlossenen Konsolidierungskurs fest und flachen 2018 die Schuldenentwicklung weiter ab", sagte SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang. Freilich will man das Land nicht zu Tode sparen, sprach er von einer Gratwanderung. So werde es "für die kommenden Budgets großen politischen Mut erfordern". Von der neuen Bundesregierung erhoffe er sich Fairness etwa bei einer Steuerreform. Denn die "Rechnung haben bisher immer die Länder und Gemeinden gezahlt".
Geheime Gewinne
Am Nachmittag griff Sandra Krautwaschl von den Grünen das Pflege-Thema auf. Anlass seien "geheime Gewinne" in der Pflege. In einem Gemeinde-Heim im Bezirk Murau fließen Gewinne "einfach in das Gemeindebudget". Die Grünen fordern, die Zahlen offen zu legen (es gibt fünf solcher Heime) - und eine Zweckwidmung solcher Gewinne.
Zumal auch die Steiermark derzeit nicht weiß, woher die zusätzlichen Millionen kommen sollen, wenn der Regress auf der Vermögen der Gepflegten 2018 entfällt. Oder sei das der Regierung egal?
ÖVP-Pflegelandesrat Christopher Drexler erklärte, es sei ihm natürlich nicht egal, welche Gewinne Heime machen. Aber "es ist nicht des Teufels, wenn es solche Gewinne gibt". Beim Verhandeln über eine neue Finanzierung sei er "keinen finsteren Kapitalisten" gegenüber gesessen. Sondern Vertreter der Caritas, der Volkshilfe etc. Und "Gewinne sind zulässig, sonst wäre unser System nicht aufrecht zu erhalten".
Neues Modell ab 2018
Von den fünf gemeinde-nahen Heimen hätten "2014 alle Gewinne erzielen konnten, im Jahr 2015 machten zwei Pflegeheime Verluste und 2016 ein Pflegeheim Verluste". Für alle 221 Betriebe sei es (noch) nicht zwingend, dem Land ihre Jahresabschlüsse vorzulegen.
2018 aber kommt ein neues Finanzierungsmodell. Das besagt, so Drexler: Bei 100 Prozent Auslastung und entsprechenden Pflegestufen könne "ein 70 Betten-Heim kalkulatorische Gewinne zwischen 87.000 und 90.000 Euro" machen. Und Jahresabschlüsse seien dann zu übermitteln.
Unkraut und Haarspray
Krautwaschl von den Grünen brachte am Vormittag das Glyphosat-Verbot in die Landstube. Die Steiermark solle, nach rechtlicher Prüfung, dieses Unkrautvernichtungsmittel nicht mehr verwenden; am besten untersagen.
Der angesprochene Landesrat Hans Seitinger sagte, er sei durchaus für einen geordneten Ausstieg. Man müsse aber dann auch den Handel verpflichten, alle Produkte aus Ländern, wo das Mittel erlaubt sei, zu kennzeichnen. Alles andere sei ein „Scheinkampf“. Denn wie man „weiß, ist Haarspray in hoher Dosis wahrscheinlich auch krebserregend“.
Rochade in der ÖVP
Zum Start der Sitzung kam es zu einem Wechsel bei der ÖVP. Ex-Landesrat Christian Buchmann, zuletzt Abgeordneter des Landtags, wechselt in den Bundesrat. Als neuer Abgeordneter angelobt wurde StVP-Parteigeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg aus Graz. Beide Politiker saßen früher in der Stadtregierung von Siegfried Nagl.
"Scheinstaatsbürger"
Auch der Zwischenstand bei der Prüfung angeblicher "Scheinstaatsbürger" aus der Türkei kam zur Sprache. Wie vorab berichtet, waren nach Prüfung Tausender Namen wenige "Treffer" dabei. "Bei 0,2 Prozent sämtlicher Namen wurde ein Feststellungsverfahren eingeleitet", ergänzte LH Hermann Schützenhöfer.
Thomas Rossacher