In Wien und der Steiermark fand am Donnerstag eine konzentrierte Schwerpunktaktion im Kampf gegen den Terror statt. In Graz wurden eine Moschee und mehrere Wohnungen im Bereich des Lendplatzes gestürmt und durchsucht, es gab zahlreiche Festnahmen. An verschiedenen Orten schlugen Polizei und Verfassungsschutz gleichzeitig zu. Auch in Wien fanden zeitgleich Anti-Terroreinsätze statt.
18.25 Uhr: Innenminister Sobotka: "War ein voller Erfolg!"
Bei einer am Abend einberufenen Pressekonferenz nahm Innenminister Wolfgang Sobotka zu der Aktion Stellung: "Eine Straftat aufzuklären ist ein bitterer Erfolg, eine Straftat zu verhindern ist ein voller Erfolg!" Und weiter: "Dieser Einsatz soll zeigen, dass radikalisierter Islamismus und Salafismus in Österreich keinen Platz haben." Die Planungen für den Einsatz - der federführend von der Staatsanwaltschaft Graz vorbereitet wurde - haben bereits 2015 begonnen, heute früh sind schließlich 18 Wohnungen bzw. Glaubensvereine durchsucht worden.
Ziel der Verdächtigen sei die Errichtung eines Gottesstaates gewesen, ein Terroranschlag sei nicht geplant gewesen. Unter den Festgenommenen haben sich laut Konrad Kogler, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, auch zwei bis drei salafistische Prediger befunden. Nun wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft zu einer terroristischen Vereinigung und zu einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt. Bei den Durchsuchungen wurden rund 140 Datenträger sichergestellt, die in den kommenden Wochen und Monaten gesichtet werden.
Innenminister Sobotka betonte in seinem Statement auch die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Rechtsrahmen und des Informationsaustausches zwischen den Behörden. Weitere wichtige Faktoren im Kampf gegen den Terror wären laut Innenminister die Videoüberwachung, die Rückführung von Straffälligen ins Heimatland und die Aufzeichnung von Fluggastdaten. Dafür fehlen großteils aber noch die gesetzlichen Voraussetzungen. Das könnte sich jedoch schon bald ändern, zumindest teiweise: Gleich nach der Pressekonferenz traf sich Sobotka mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Justizminister Wolfgang Brandstetter, um über das neue Sicherheitspaket zu beraten.
16.10 Uhr: Drei Frauen festgenommen
Am Nachmittag sind nun auch drei Frauen wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") festgenommen worden. Bei zumindest zwei von ihnen handelt es sich um Ehefrauen der verdächtigen Männer. Bei ihnen hatte sich auch erst im Laufe der Vernehmungen der Tatverdacht erhärtet, schilderte die Staatsanwaltschaft Graz. Die drei Frauen stammen wie auch die Männer aus dem Balkanraum.
Somit wurden am Donnerstag insgesamt 14 Männer und Frauen in die sogenannte Verwahrungshaft genommen. Nach spätestens 48 Stunden wird über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden.
14.40 Uhr: Insgesamt elf Männer festgenommen
Elf Männer sind am Donnerstag in Graz und Wien bei einer Anti-Terror-Razzia wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") festgenommen worden. Drei Festgenommene sind Österreicher mit Migrationshintergrund, zwei Bosnier, dazu kommen je ein Syrer, Bulgare und Mazedonier. Die Männer sind im Alter zwischen 21 und 49 Jahren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.
Antiterroreinsatz: Polizisten stürmten mehrere Wohnungen
Vier wurden in Wien und vier in Graz verhaftet. Laut Staatsanwaltschaft gab es für sie Haftbefehle. Neben diesen acht geplanten Verhaftungen wurden auch weitere Männer in Graz einvernommen. Weil sich dabei gegen drei Männer aus dem Balkanraum der Tatverdacht erhärtete, wurden sie kurz nach Mittag ebenfalls festgenommen. Alle elf Männer befinden sich vorerst in Verwahrungshaft.
14 Festnahmen bei Anti-Terroraktionen in Wien und Graz
13.46 Uhr: "Nächste Eskalationsstufe"
Auch der Grazer Stadtrat Mario Eustacchio forderte in einer Aussendung ein "Aufwachen" und kritisierte die anderen Stadtparteien. Ein Anti-Terroreinsatz in der Islamistenszene in dieser Größenordnung, sei ein "Zeichen für das totale Versagen der Asylund Zuwanderungspolitik".
"Statt dem Extremismus in unserer Heimatstadt konsequent
entgegen zu treten, wurde stets beschwichtigt und selbst den Warnungen der Polizei keine Bedeutung beigemessen", so Eustacchio.
13.09 Uhr: Acht Festnahmen
Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte acht Festnahmen bei den Anti-Terroreinsätzen in Wien und Graz. 800 Polizisten waren bei der konzertierten Aktion im Einsatz. Die Razzien wurden "im Rahmen eines anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ('IS') durchgeführt", hieß es in der Aussendung.
12.50 Uhr: Salafistische Hetzer aus dem Verkehr gezogen
Am frühen Nachmittag hat sich auch Bürgermeister Siegfried Nagl zur Polizeirazzia in einer Aussendung geäußert und dem Innenminister seinen Dank ausgesprochen. Er selbst sei vorgestern über den nächtlichen Einsatz informiert worden:
"Neben der Sicherheit in unseren Parkanlagen ist das konsequente Vorgehen gegen radikale Islamisten wichtig um das friedliche Zusammenleben zu sichern", so Nagl.
"Der Schlag heute Nacht war ein Erfolg und Minister Sobotka wird die exakten Einsatzergebnisse bekannt geben. Nur so viel zu Graz, die Aktion ist das Ergebnis von mehrmonatiger Observation und steht in keinem Zusammenhang mit der Verhaftung des 17-jährigen Albaners in Wien. In Graz konnten salafistische Hetzer aus dem Verkehr gezogen werden", so Bürgermeister Siegfried Nagl.
Auch die FPÖ hat sich zum Anti-Terroreinsatz geäußert. „Die besorgniserregenden Vorgänge der letzten Zeit und die Warnungen der Exekutive hätten schon viel früher Reaktionen seitens der Politik verlangt“, kritisiert Mario Kunasek. SPÖ und ÖVP hätten zu lange weggesehen und eine "systematische Unterwanderung unserers Wertesystems durch radikale Strömungen ermöglicht."
11.35 Uhr: Tür von Gebetsraum aufgesprengt
Bei dem heutigen Einsatz gab es auch einen Zugriff der Cobra auf ein Gebetslokal in Graz. Immer wieder hätten dort in der Vergangenheit Menschen übernachtet. Beim heutigen Zugriff wurde die Tür aufgesprengt, es wurde aber niemand angetroffen. Im Einsatz standen Cobra, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei.
10.28 Uhr: Acht Festnahmen, eine Person wird noch gesucht
Bei dem Großeinsatz der Polizei in Graz wurden heute acht Personen verhaftet, eine Person wird noch gesucht, hieß es. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen und auch eine Moschee wurde durchsucht.
10.00 Uhr: Rund 180 Polizisten in der Steiermark im Einsatz
800 Polizisten sollen heute im Einsatz gestanden sein, 180 in der Steiermark. Es soll rund ein Dutzend Festnahmen allein in der Steiermark gegeben haben.
09.50 Uhr: Einsatz gegen Radikale Islamisten
Der für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Einsatz gegen radikale Islamisten an mehreren Orten in Graz ist vorbei. Im Hintergrund laufen noch Hausdurchsuchungen und Einvernahmen der Verdächtigen. Ob die Pressekonferenz des Innenministers heute oder morgen stattfinden wird, ist noch nicht klar.
09.41 Uhr: Rund ein Dutzend Festnahmen in der Steiermark
Rund ein Dutzend Festnahmen nach dem heutigen Zugriff in der Steiermark: Dabei wurden Verdächtige aus Bosnien, Serbien und der Türkei festgenommen. Gegen 9.36 Uhr wurde in der Kalvarienbergstraße eine Person aus einem Haus gebracht und mit Blaulicht abtransportiert.
09.10 Uhr: Kein Zusammenhang mit dem verhafteten 17-Jährigen
Bei Anti-Terroreinsätzen in Wien und Graz fanden heute mehrere Hausdurchsuchungen statt. Laut Kurier wurden mehr als zehn Verdächtige festgenommen. Die Aktion stehe in keinem Zusammenhang mit dem in der Vorwoche verhafteten 17-Jährigen, heißt es.
9.05 Uhr: Augenzeugin im Antenne-Interview
Antenne-Hörerin Melanie schilderte im Antenne-Interview, wie sie den Einsatz hautnah miterlebte und einen Zugriff auf eine Nachbarwohnung beobachtete.
8.55 Uhr: Schwerpunktaktionen in Graz
Zum Teil läuft der Einsatz noch. Er soll sich gegen radikale Islamisten richten. Morgen soll es dazu eine Pressekonferenz von Innenminister Wolfgang Sobotka mit näheren Details geben.
8.47 Uhr: 800 Beamte im Einsatz
Laut der Zeitung "Falter" waren rund 800 Beamte im Einsatz.
8.00 Uhr: Einsätze an mehreren Orten
Gegen 7.15 Uhr war die Aktion im Bereich Fröbelpark/Hackhergasse wieder beendet, rechzeitig vor Schulbeginn. Hier befindet sich die NMS Fröbel und auch ein Kindergarten.
Auch im Bereich Kalvariengürtel und Kalvarienberg gab es Einsätze.
7.54 Uhr: Zunächst keine weiteren Informationen
"Ich bitte um Verständnis, dass wir bei laufenden Einsätzen keine weiteren Informationen geben können", sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
7.00 Uhr: Moschee und Wohnungen gestürmt
In Graz wurden heute in den frühen Morgenstunden eine Moschee und mehrere Wohnungen gestürmt. Ob die Aktion in Zusammenhang mit der Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen kürzlich in Wien steht, ist nicht bekannt. Das Innenministerium bestätigte die Aktion. Der Innenminister will morgen eine Pressekonferenz geben.
