Brandstetter im Hypo-U-Ausschuss: "Kärnten is a Wahnsinn"

Im Hypo-Untersuchungsausschuss gibt sich die Prominenz die Klinke in die Hand: Nach dem früheren Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Mittwoch wird am heutigen Donnerstag als einziger Zeuge der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) befragt. Interessenskonflikte, die ihm von Teilen der Opposition vorgeworfen werden, sieht er keine, wie er vor Journalisten versicherte.

Brandstetter war früher Rechtsvertreter des Langzeit-Hypochefs Wolfgang Kulterer, der im Hypo-Zusammenhang mehrfach rechtskräftig verurteilt ist. NEOS-Mandatar Rainer Hable fragt sich denn auch, ob es eine "gute Idee" war, einen früheren Strafverteidiger von "Hypo-Granden" zum Justizminister und damit quasi zum Chefankläger in der Causa zu machen. Auch sei Brandstetter lange in Liechtenstein tätig gewesen, dem "Epizentrum der Verschleierung" im Fall Hypo, meinte Hable. Der Abgeordnete ortete einen "massiven Interessenskonflikt".

Kein Konflikt

"Da gibt's nicht den geringsten Interessenskonflikt", konterte Brandstetter, der von Profilierungsversuchen von Oppositionspolitikern sprach. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden sei gut und auch noch nicht abgeschlossen, da sei noch einiges zu erwarten. Zu seiner früheren Tätigkeit könne er allein aus berufsrechtlichen Gründen nichts sagen, betonte der Minister. Als Minister sei er beim Hypo-Gesetz involviert gewesen, "dazu sage ich gerne was". Aus damaliger Sicht habe man das "bestmöglich" gemacht, findet Brandstetter.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag als Zeuge im Hypo-U-Ausschuss nüchtern-juristisch ausgeführt, warum eine Insolvenzlösung für die Hypo 2014 undenkbar gewesen sei. "Einfach so einen Konkurs" herbeizuführen sei vor allem bei einer Bank im Staatsbesitz, in dem sich die Hypo seit Ende 2009 befand, nicht ohneweiters möglich, verwies Brandstetter auf "drohende Konsequenzen".

Bankrun befürchtet

Mögliche Konsequenz wäre ein Bankrun gewesen, so der Politiker, der auch sagte, dass er ganz am Anfang seiner Zeit als Justizminister eine Insolvenz nicht so sehr ausgeschlossen habe, als nach "näherer Beschäftigung und Erörterung". Durch die "Überlegung maßgeblicher Argumente" sei man "immer mehr abgerückt von einer Insolvenz". "Eine bloße Insolvenz hätte man nicht als sinnvolle Lösung qualifizieren können", so der Spitzenpolitiker, der früher als Strafverteidiger unter anderem auch für den Langzeit-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer tätig war.

Ein Sondergesetz (HaasanG) 2014 habe man als Justizministerium aber mittragen können und wollen. Es sah die - umgesetzte - Einrichtung einer Abbaugesellschaft vor, "die nicht insolvenzfest ist", so Brandstetter. Die Insolvenz der Abbaugesellschaft sollte sehr wohl weiter "Option" bleiben. Diese Möglichkeit war dem Minister zufolge ein wichtiges Argument für die immer geplanten Verhandlungen mit Gläubigern - das war das Konzept. Zur Gläubigerbeteiligung soll es aktuell ja kommen, eine Lösung scheint greifbar, ist aber noch nicht endgültig durch.

Eine direkte Insolvenz der gesamten Bank ohne vorherige Spaltung hätte Brandstetter zufolge insgesamt die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt, auch im Sinne der Verhandlungen mit den Gläubigern. Um sich abzusichern, habe man auch Experten von außerhalb des Justizministeriums eingebunden. Natürlich gebe es aber auch immer unterschiedliche Meinungen, räumte Brandstetter ein. Eine Insolvenz wäre bequem, aber nicht verantwortungsvoll gewesen, der Bund, also der Steuerzahler, "hätte alles zahlen müssen".

Insolvenz hätte Kärnten mitgerissen

Eine Hypo-Insolvenz hätte wegen der Landeshaftungen Kärntens in vielfacher Milliardenhöhe nach Ansicht von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wohl auch eine Insolvenz des südlichsten Bundeslandes nach sich gezogen. Diese wäre gefährlich gewesen, hätte "Chaos" verursacht, so Brandstetter am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss.

Von der Höhe der Landeshaftungen erfuhr Brandstetter "erst relativ spät". Die astronomischen Höhen von bis zu knapp 25 Milliarden Euro hätten ihm den früheren Kärntner Marketingspruch "Kärnten is a Wahnsinn" in Erinnerung gerufen, so der Justizminister. Der Spruch wird inzwischen nicht mehr verwendet, Kärnten wirbt mit "Lust am Leben". Übrigens trat die FPÖ 2004 zu den Kärntner Landtagswahlen mit einem Wahlkampf-Lied "Kärnten is a Wahnsinn" an.