Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des nach den Terroranschlägen im November verhängten Ausnahmezustands in die Wege geleitet. Die Sonderrechte sollen wie bereits im April angekündigt weitere zwei Monate bis Ende Juli gelten und damit auch die Zeit der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France abdecken.
Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett in Paris beraten und geht nun zur Entscheidung ans Parlament.
Ziel sei es, über alle notwendigen Mittel für den Schutz des Turniers zu verfügen, sagte Regierungssprecher Stephane Le Foll am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Paris. Wenn Nationalversammlung und Senat zustimmen, könnten die Behörden weiterhin ohne Richterbeschluss Hausarrest verhängen und die Bewegungsfreiheit einschränken.
Anders als bisher sollen ab Ende Mai aber keine Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung mehr möglich sein. Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten der Regierung wiederholt Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen.
Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in einem Konzertsaal, Beisln und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet hatten.