Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlässt das Innenministerium und kehrt nach Niederösterreich zurück. Sie wird Landeshauptmann-Stellvertreterin des ÖVP-geführten Bundeslandes und soll als Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll aufgebaut werden. Nachfolger im Innenressort wird Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, dem ebenfalls Ambitionen für den Job nachgesagt wurden. Mehr zu Sobotka lesen Sie in diesem Porträt.
Die Rochade soll Sonntagabend im Parteivorstand der ÖVP fixiert werden, sickerte via "Tiroler Tageszeitung" aber bereits am Samstag durch. Der APA wurde sie in Parteikreisen bestätigt, eine offizielle Stellungnahme blieb aber aus. Allerdings hieß es aus ihrem Büro, "dass es kein Geheimnis ist, dass ihr Herz die Innenministerin nach Niederösterreich zieh". Unklar blieb jedoch auch, wann Pröll sein Amt zurücklegen wird. Als mögliches Übergabedatum wurde der 70. Geburtstag im Dezember des heurigen Jahres genannt.
Schon lange Wunschkandidatin
Die zuletzt in der Flüchtlingspolitik sehr exponierte Innenministerin ("Festung Europa") gilt schon seit langem als Prölls Wunschkandidatin. Als noch davon ausgegangen wurde, dass der Landeshauptmann zur Hofburg-Wahl antreten würde, wurde Mikl-Leitner bereits fix als seine Nachfolgerin gehandelt. Die 52-Jährige gehörte bereits von 2003 bis 2011 der niederösterreichischen Landesregierung an. Davor war sie unter Pröll als Landesgeschäftsführerin in der niederösterreichischen ÖVP tätig.
Auch von ihr selbst war vorerst keine Bestätigung für den Wechsel in das Bundesland mit der größten ÖVP-Hausmacht zu erhalten. "Dass ihr Herz die Innenministerin nach Niederösterreich zieht, ist kein Geheimnis", hieß es allerdings aus ihrem Büro. Eine Stellungnahme Prölls werde es erst nach der Entscheidung der Gremien geben, ließ sein Sprecher wissen.
Opposition übt Kritik an Mikl-Leitner
Die Reaktionen der Opposition waren von Kritik gekennzeichnet. "Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig", meinte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. "Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen."
Die Grünen schossen sich auf den vermutlichen neuen Innenminister ein. "Sobotkas unsauberer Umgang in der niederösterreichischen Hypo-Causa ist sicher kein gutes Vorzeichen dafür, dass er nun die Leitung eines der sensibelsten Ressorts übernimmt", hieß es in einer Stellungnahme von Bundessprecherin Eva Glawischnig.
Für die NEOS reagierte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry verwundert und ablehnend, denn das "ÖVP-Postenkarussell" offenbare Parteikalkül und Erbpacht-Denken. "Gerade in der fordernden, aktuellen Situation betreffend Asyl- und Migrationsfragen ist der rein innerparteilich motivierte Wechsel in einem der zentralsten Ministerien besonders verantwortungslos." Ähnlich sah man das beim Team Stronach. "Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen, weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn", so Klubchef Robert Lugar.