Die Länder wollen die Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge vermeiden. Vor Beginn des Landesflüchtlingsreferenten-Treffens in St. Pölten betonten die zuständigen Regierungsmitglieder aus Tirol und Kärnten, genug Ersatzplätze zur Verfügung stellen zu können. In Vorarlberg wiederum will man die vom Innenministerium in Aussicht gestellten Container nicht. Bleiburg versucht unterdessen, die Öffnung der örtlichen Goiginger-Kaserne für Asylwerber zu verhindern. Die gesamte Polit-Spitze der Kärntener Gemeinde ist Freitagvormittag nach St. Pölten gereist, um ein Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu suchen. Erhofft wird vom geschäftsführenden Bürgermeister Daniel Wrießnig (ÖVP) ein Aufschub, um Ersatzquartiere zu organisieren.
Brisanz hat das außerordentliche Treffen der Referenten, zu dem im Lauf des Vormittags auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stoßen wird, dadurch, dass mit diesem Freitag auch eine Art Deadline der Ressortchefin ausläuft. Mikl-Leitner hat angekündigt, bei Verpassen der Quote am Stichtag Kasernen zu öffnen oder auf sonstigem Weg Bundesquartiere in den Ländern zu verfügen.
Mit im Gepäck hatte die Bleiburger Delegation eine Resolution der Stadtgemeinde, in der die Ablehnung der Kaserne sowohl als Flüchtlingsunterkunft als auch als "regionales Verteilzentrum" bekräftigt wird. Besonders stößt man sich daran, dass die lokale Politik beim Entscheid für Bleiburg überhaupt nicht eingebunden worden sei. Dabei wäre man bereit, in der Region nach Alternativen zu suchen, um die in Bleiburg vorgesehenen 100 Plätze kompensieren zu können.
Daher ist man heute von Kärnten nach Niederösterreich gereist, um die Ministerin auf ihrem Weg zur Landesflüchtlingskonferenz quasi abzufangen und zu überzeugen. Tatsächlich nahm sich Mikl-Leitner dann auch zu einem Gespräch Zeit. Versprechungen konnte sie im Vorfeld freilich nicht machen. Die Ministerin wollte sich nicht zum Kasernen-Thema äußern, ehe sie von den Landesräten den Stand der Quoten-Erfüllung authentisch erfahren hat. Dass man zumindest auf die Kaserne in Bleiburg zurückgreifen will, hat sie in den vergangen Tagen mit Verweis auf das Verfehlen der Quote durch das Land Kärnten aber bereits klar gemacht. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meint hingegen, mittlerweile ausreichend Alternativquartiere gefunden zu haben.
Nur drei Länder können derzeit die vorgesehenen Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen erfüllen, Niederösterreich dank des völlig überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Steiermark und der ewige Musterschüler Wien. Obwohl die Bundeshauptstadt als einziges Land immer ihre Vorgaben übererfüllt, kündigte Sozialstadträtin Sonja Wehsely im Gespräch mit der APA weitere Initiativen an. Bei der Sitzung der Flüchtlingsreferenten wird Wien 200 neue Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbieten.
Freilich hat Wehsely dazu ein Anliegen. Einmal mehr forderte sie, dass die allgemein als zu niedrig eingeschätzten Tagsätze für diese besonders schutzwürdige Flüchtlingsgruppe angehoben werden. Zudem richtete die Sozialstadträtin an die Innenministerin die Botschaft, diese sollte sich in der ganzen Debatte bei der Wortwahl mäßigen, nahm Wehsely Bezug auf Aussagen Mikl-Leitners wie, dass Österreich nicht weiter "Asyl-Express" sein dürfe.
Die bei der Quotenerfüllung säumigen Länder zeigten sich am Freitag bemüht, die lokal offenbar besonders unbeliebte Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge zu vermeiden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) berichtete, es sei gelungen 100 alternative Plätze zu jenen, die seitens des Ministeriums in der Kaserne Bleiburg vorgesehen sind, aufzustellen. Davon wären auch 20 für unbegleitete Minderjährige geeignet. Zudem seien 150-200 weitere Plätze in Kärnten in Vorbereitung.
Dass Kärnten die Quote seit Monaten nicht erfüllt, verteidigte der Landeshauptmann. Man könne "nicht irgendetwas" anbieten. Vielmehr müssten die Plätze qualitätsvoll sein und es müsse Akzeptanz seitens der örtlichen Bevölkerung geben.
Die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) betonte, dass aus ihrer Sicht die vom Innenministerium angedachte Kaserne Vomp als Flüchtlingsunterkunft "derzeit vom Tisch" sei. Denn dem Land sei es gelungen, in der Region entsprechend viele Ersatz-Quartiere aufzustellen. Ohnehin sei es in Tirol geschafft worden, bis zum heutigen Treffen, für das Mikl-Leitner ja eine Art Ultimatum gestellt hatte, die Vorgaben zu erfüllen.
Ganz so weit ist man in Vorarlberg laut Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) nicht. Er konnte bloß von einer 95-prozentigen Quoten-Erfüllung berichten. Dies habe er der Innenministerin auch schon im Vorfeld avisiert. Mikl-Leitner wiederum hatte in den heutigen "Vorarlberger Nachrichten" angekündigt, wegen des Verfehlens der Quote in Vorarlberg die Errichtung von Containern zu prüfen. Schwärzler glaubt nicht, dass es dazu kommt, zumindest nicht in Bälde. Er gehe nicht davon aus, dass nächste Woche in Vorarlberg Container aufgestellt werden.