Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich ist vom neuen Gesetzesentwurf zum generellen Rauchverbot alles andere als begeistert und will sich dagegen mit einer Klage wehren: "Wir pochen auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit und werden überprüfen, in wie weit eine Verfassungsgerichtsklage Aussicht auf Erfolg hat", sagte der Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner zur APA.
Abgeltung, Lärmschutz und Sperrstunde
Vor allem die Investitionen für Raumteilungen, welche die Wirte in den vergangenen Jahren bereits getätigt haben, werden laut Fachverband unzureichend abgegolten. "Es wird über weitaus geringere Investitionssummen geredet", kritisierte der Branchensprecher. Umfragen zufolge sollen die Gastronomen österreichweit bisher 90 bis 100 Millionen Euro in den Nichtraucherschutz investiert haben. "Mit der nun vorgesehenen leichten Abschreibungsmodalität ist es nicht getan - auch das wird überprüft", kündigte Hinterleitner an.
Die von der Regierung geplante Verlagerung der Raucher ins Freie hinaus werfe zudem unter Umständen Fragen des Lärmschutzes auf - vor allem im innerstädtischen Bereich. "In der Gewerbeordnung muss sichergestellt sein, dass es zu keiner Vorverlegung der Sperrstunden kommt", forderte der Gastronomie-Obmann. Anrainer könnten sich über Lärm oder Rauch beschweren, wird befürchtet.
Gleichstellung mit Hotellerie
Ein weiteres Manko in der geplanten Gesetzgebung ortete der Gasto-Sprecher im Vergleich zur Hotellerie: Denn in den Hotels soll es erlaubt sein, Raucherräume einzurichten. "Wir wollen Gleichstellung mit der Hotellerie - wir sehen hier eine Ungleichbehandlung."
"Bei diesen Dingen werden wir nicht locker lassen - da ist Gefahr in Verzug für die Branche und der Vizekanzler (Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Anm.) wird sich damit auseinandersetzen müssen", sagte Hinterleitner. "Da ist noch nachzujustieren."
Die Regierung hat sich heute, Freitag, auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten den entsprechenden Gesetzesentwurf, der nun in die Begutachtung gehen soll. Mit der Gastronomie wurde die Möglichkeit vorzeitiger Abschreibungen vereinbart. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, wurde eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts in Aussicht gestellt.
Oppositionskritik: Kniefall bis Entmündigung
Kritik mit unterschiedlicher Stoßrichtung zum generellen Rauchverbot kam von der Opposition. "Einziger positiver Punkt ist, dass dieses unnötige Gesetz erst 2018 in Kraft treten soll", verlautbarte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es sei inakzeptabel, "dass der Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie auf 2018 verschoben wird", meinte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.
"Jeder Monat ohne derartige Maßnahmen ist verloren, weil dadurch nicht zu weniger Todes- oder Krankheitsfällen beigetragen wird. Das Ganze kommt einem Kniefall vor der Wirtschaftskammer gleich. Und das auf Kosten der Gesundheit", sagt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau, Eva Glawischnig. Jetzt ginge der momentan geltende Gesetzespfusch also noch drei Jahre weiter, lautete Glawischnigs Conclusio.
Es sei festzustellen, dass die ÖVP, entgegen der Beteuerungen ihrer Wirtschaftskammer, die Wirte verraten habe und diese vermutlich auf ihren Kosten sitzen bleiben würden, kritisierte hingegen der FPÖ-Chef. "Es ist doch wirklich kein Problem, wenn die Bürger frei wählen dürfen, ob sie in ein Raucher-, Nichtraucher oder in ein gemischtes Lokal gehen", ließ Strache per Aussendung wissen.
"Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und der Wirte", kommentierte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich die Vorlage. Statt weiterer staatlicher Bevormundung und Freiheitsbeschränkung, befürworte sie die Beibehaltung der seit 2009 geltenden Regelung.
"Das BZÖ ist klar gegen eine Verbotspolitik, die bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hineinreicht. Wir sagen 'Ja' zum Nichtraucherschutz, aber ohne Entmündigung der Wirte", lautete die ähnlich gelagerte Reaktion der geschäftsführenden Parteiobfrau Johanna Trodt-Limpl.