Die Parteien konzentrieren sich voll auf den Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo-Alpen-Adria. Die Grünen sind mit den derzeitigen Möglichkeiten zur Aktenanforderung im neuen U-Ausschuss vorerst zufrieden. Werner Kogler erklärte am Dienstag, es sei entgegen mancher Befürchtung durchaus möglich, dass man Unterlagen von der Bank erhält. Sollte sich herausstellen, dass die Regelung unpraktikabel ist, sind Verbesserungen denkbar.
Am Mittwoch wird in der Nationalratssitzung der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses formal zur Kenntnis genommen, wodurch der Hypo-U-Ausschuss als eingesetzt gilt. Ein Beschluss ist nicht notwendig, laut Kogler gibt es allerdings eine Debatte zu dem Thema mit Statements der Fraktionen. Aus seiner Sicht wird die Beweismittelerhebung und die Aktenanforderung dabei eine große Rolle spielen, erklärte er bei einer Pressekonferenz.
Kein Grund zu lamentieren
Dass die Bank selbst bzw. ihre Nachfolgerin Heta Asset Resolution dem Ausschuss nicht verpflichtend Akten vorlegen muss, hat im Vorfeld bereits zu Diskussionen geführt. Kogler beruhigt hier allerdings, denn der U-Ausschuss habe die Möglichkeit, per Mehrheit oder einstimmig die Bank oder andere Institutionen zur freiwilligen Kooperation aufzufordern.
"Es gibt keinen Grund, zu lamentieren", stellte der stellvertretende Klubchef fest und verwies weiters auf die Möglichkeit der Minderheit, Druck auf den Finanzminister auszuüben, bestimmte Akten aus der Bank zu übermitteln. Hierzu sei dieser verpflichtet, betonte Kogler. Er hält es nicht für sinnvoll, sämtliche Unterlagen aus dem Bankinstitut zu bekommen: "Im Einzelfall kann es aber richtig und vernünftig sein, Bankgeschäfte anzuschauen."
Ob die derzeitige Regelung praktikabel ist, werde die Arbeit im Untersuchungsausschuss zeigen. Die momentane Lösung hält Kogler jedenfalls für "gangbar". Sollte sich das Gegenteil herausstellen, ist er für Veränderungen offen. Zunächst solle man aber mit den bestehenden Instrumenten arbeiten.
Strache: Das war ein Fehler
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich zufrieden über die Einsetzung des U-Ausschusses: "Endlich, kann man nur sagen." Die politische Verantwortung müsse geklärt werden. "Uns geht's nicht darum, jemanden anzupatzen", versicherte er in einer Pressekonferenz. Und, so fügte er hinzu, er wolle einmal mehr klarstellen, dass man "von Anfang an verurteilt habe", dass das Land Kärnten Haftungen übernommen habe: "Die wurden aber von allen Parteien unterstützt. Das war ein Fehler, den ich auch immer wieder kritisiert habe."
Auch das Team Stronach erwartet sich vom Hypo-Untersuchungsausschuss umfassende Aufklärung. "Das Team Stronach ist frei von jeder Mitverantwortung, wir müssen niemanden schützen", erklärte Klubobfrau Waltraud Dietrich bei einer Pressekonferenz. Man werde daher eine tragende Rolle im Ausschuss anstreben.
