Während erst heute, Sonntag, wieder mindestens 11 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, hält der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Christian Höbart (FPÖ) die lebensgefährliche Überfahrt eher für einen lustigen Bootsausflug. Auf seiner offiziellen Facebook-Seite hat er ein Video gepostet, das eine Gruppe junger Männer in einem kleinen Boot zeigt. Die Flüchtlinge filmen sich auf dem schwankenden Gefährt selbst mit dem Handy, lachen und winken.
Höbarts Kommentar dazu: "Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön. Denn da kann man fremde Länder und noch manches andre sehn. Hola-la-hi, hol-la-h, hol-la-hi-a hi-a, hol-la-ho."
Immunität aufgehoben
Höbart wurde erst vor rund zwei Wochen vom Nationalrat an die Justiz ausgeliefert. Das Parlament hob seine Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einstimmig auf. Es geht um Vorwürfe der Urkundenfälschung und -unterdrückung sowie um Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Kommunalwahlen vom 25. Jänner in Guntramsdorf. Höbart ist dort Ortsparteiobmann der Freiheitlichen. Eine Frau soll ohne ihr Einverständnis auf eine FPÖ-Wahlliste gesetzt und ihre Unterschrift bei der entsprechenden Einverständniserklärung gefälscht worden sein, so der Vorwurf laut einer Anzeige.