EU-Innenminister beraten über Grenz- und Küstenwache

Auf der Tagesordnung des EU-Innenministertreffens steht ein Fortschrittsbericht zur Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache. Am 6. April haben sich die EU-Botschafter auf das Mandat für eine solche Grenztruppe geeinigt, die unter Leitung der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex gemeinsam mit Behörden der 28 EU-Staaten tätig werden soll.

Eine endgültige Einigung unter den EU-Staaten und mit dem Europaparlament strebt die niederländische EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni an. Nach Angaben von Diplomaten soll die Truppe noch im Herbst einsatzbereit sein. Die EU-Staaten müssen dafür Sondereinsatz-Pools von Grenzwachebeamten zur Verfügung stellen, die Zahl der Frontex-Mitarbeiter wird massiv aufgestockt.

Zwar können solche Einsätze künftig nicht gegen den Willen eines EU-Staates beschlossen werden, doch könnte allenfalls die EU dem betroffenen Land mit einer Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft drohen, hieß es in Ratskreisen.

Auf der Agenda des Innenministertreffens steht auch ein Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datenbank zur Speicherung der Ein- und Ausreisedaten von Nicht-EU-Bürgern. Mit dem Paket "intelligente Grenzen" sollen Drittstaatsangehörige schneller erfasst werden, die länger als für kurzfristige Visum-Aufenthalte vorgesehen in der EU bleiben. Hatte die EU-Kommission für ein solches System noch 1,1 Mrd. Euro veranschlagt, wollen die EU-Staaten nur mehr 480 Mio. Euro investieren.

Die EU-Innenminister wollen auch eine allgemeine, offene Aussprache zur Flüchtlingskrise im Lichte bisheriger Gipfelbeschlüsse und ihrer Umsetzung führen. Diplomaten schließen nicht aus, dass dabei auch die von Österreich präventiv geplanten Maßnahmen für Grenzkontrollen am Brenner zur Sprache kommen, die Italien vehement kritisiert und welche die EU-Kommission derzeit überprüft. Auch zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems dürften die EU-Innenminister Rückmeldungen abgeben.

Anfang Mai will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag machen, der auch eine Reform des Dublin-Systems vorsieht, mit dem die Zuständigkeit der EU-Staaten für Asylverfahren neu geregelt würde. Die EU-Kommission hat zwei Optionen vorgelegt, die eine systematische Verteilung von Asylbewerbern vorsehen, einmal ab einer bestimmten Schwelle, das ander Mal von Anfang an. Mehrere osteuropäische EU-Staaten lehnen eine Verteilung von Flüchtlingen per Quote vehement ab, Österreich wäre dafür.