Gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingsfrage vereinbart

Bei dem Treffen auf Initiative Österreichs, das bereits im Vorfeld für Kritik aus Brüssel und Griechenland gesorgt hatte, wurde ein gemeinsame Maßnahmenpaket vereinbart. Demnach sollen die Voraussetzungen für den Grenzübertritt in den Ländern abgestimmt werden und nur mehr "offenkundig schutzbedürftige Personen" die Einreise erlaubt werden. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde den einzelnen Ländern überlassen, erklärte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Nachfrage.

Menschen mit gefälschten Dokumenten sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Außerdem einigten sich die beteiligten Länder auf gemeinsame Standards zur Registrierung der Flüchtlinge. Besondere Unterstützung wurde Mazedonien zugesichert. Mikl-Leitner kündigte an, das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.

Überlebensfrage der EU

Mit den vereinbarten Maßnahmen will Mikl-Leitner am Donnerstag auch Druck beim EU-Innenministerrat machen. "Die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der Europäischen Union werden", erklärte sie. Es sei das Gebot der Stunde zu handeln, damit nicht Nationalisten die Oberhand in Europa bekommen.

Zu dem Treffen im Wiener Innenministerium waren die Innen- und Außenminister von Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie der sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro angereist. Griechenland - Hauptankunftsland der Flüchtlinge und erstes Land an der sogenannten Balkanroute - war nicht geladen. Das hatte bereits am Dienstag für Proteste aus Athen gesorgt. Das Mittelmeerland befürchtet, dass durch die Maßnahmen noch mehr Flüchtlinge im Land stranden. Auch die EU hatte den Alleingang Österreichs am Dienstag kritisiert und "alle Staaten" entlang der Westbalkan-Route aufgefordert, Notfallpläne gegen eine humanitäre Krise vorzubereiten.

Der Kritik entgegnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch: "Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren." Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, sondern nur "ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weiter transportiert werden".

Europäische Lösung

Österreich und alle Teilnehmer der Konferenz sind weiterhin überzeugt, dass das Beste eine gemeinsame europäische Lösung wäre. Allerdings sei keine solche gemeinsame europäische Lösung in Sicht. Daher setze Österreich auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle. "Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert", so Kurz. An die Adresse Deutschlands erklärte der Außenminister erneut, er erwarte einen "respektvollen Umgang" und "Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist".

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös-Znidar bezeichnete die Konferenz als "eine der letzten Chancen, eine gemeinsame Lösung zu finden". Slowenien könne nicht das Opfer einer nicht abgestimmten Politik der Länder im Norden werden und der Länder im Süden, die Flüchtlinge einfach durchwinken.

Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic betonte, die "einzige nachhaltige Lösung kann nur eine europäische Lösung sein". In Ermangelung einer solchen werde Serbien alles unterstützen, was Deutschland, Österreich und Schweden, welche die Hauptlast tragen, tun.

Bereits in den vergangenen Wochen haben Österreich und die Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms gesetzt. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist die Lage zunehmend chaotisch, seitdem Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land lässt. Afghanische Flüchtlinge weist das Land seit Montag zurück, weshalb Tausende in Griechenland gestranden sind.

Im südserbischen Presevo an der Grenze zu Mazedonien sind am Dienstag und Mittwoch keine weiteren Flüchtlinge angekommen. Auch in Slowenien gab es diese Woche keine neuen Flüchtlingsankünfte. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Batrovci-Bajakovo bildeten sich unterdessen lange Lkw-Kolonnen. Die Wartezeiten an dem Grenzübergang für Lastkraftwagen betrugen am Mittwoch laut serbischen Medienberichten etwa acht Stunden. Grund dafür seien die genauen Fahrzeugkontrollen der kroatischen Grenzpolizei, berichtete das serbische Fernsehen.

Humanitäre Folgen

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" warnte unterdessen vor den humanitären Folgen der Grenzpolitik der teilnehmenden Länder in Griechenland. "Die Situation ist nicht mehr tragbar, wird sich in den kommenden Tagen aber weiter verschlimmern", so die Einsatzleiterin der NGO in Griechenland, Marie Elisabeth Ingres, in einer Aussendung.

Bereits jetzt sei die Situation "ohnehin schon katastrophal", so die Hilfsorganisation. Seit der plötzlichen Einführung neuer Beschränkungen für afghanische Flüchtlinge würden tausende Männer, Frauen und Kinder in Griechenland und den Balkanländern festsitzen und kaum Zugang zu humanitärer Hilfe haben, keine Informationen erhalten und Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sein. "Wenn Afghanen auch in Zukunft nicht weiterreisen dürfen, wird das gesamte Aufnahmesystem innerhalb von nur acht Tagen vollkommen überlastet sein", warnte Ärzte ohne Grenzen. Die Zuspitzung der Lage sei "unter anderem eine direkte Folge der österreichischen Abschottung", kritisierte Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich.

Teams von Ärzte ohne Grenzen seien auch Zeugen geworden, wie griechische Polizisten in Polykastro afghanische Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, mit Füßen getreten hätten, weil sie nicht in einen Bus einsteigen wollten, der sie vermutlich zurück nach Athen bringen sollte. "Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die inakzeptable Zunahme von Gewalt", die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen seit November Jahres beobachten. Auch in Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, hätten Teams mehr als 100 Menschen behandelt, die berichteten, von der mazedonischen Polizei verletzt worden zu sein. Einige Personen wiesen demnach Hundebisse auf.