Nach der Einigung auf EU-Zugeständnisse an Großbritannien gab Premierminister David Cameron heute ein Datum für das geplante Referendum bekannt. Die britische Bevölkerung soll am 23. Juni entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben oder austreten soll. Umfragen zufolge erscheint der Ausgang unklar.
Cameron sprach von einer der "wichtigsten Entscheidungen unserer Generation". Er werde für den Verbleib in der Gemeinschaft werben, sagte der britische Premierminister. Ein Austritt wäre ein "Schritt ins Dunkle", warnte er.
Nach der Kabinettssitzung werden Brexit-Befürworter und -Gegner mit ihrer Kampagne beginnen. Das Thema ist auch innerhalb der britischen Regierung umstritten. Mehrere Minister dürften Camerons Kampagne für einen Verbleib nicht folgen. Großbritannien gehört der Gemeinschaft seit 1973 an - damals handelte es sich noch um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
Zähe Verhandlungen beim Gipfel
Großbritannien und die EU-Partner hatten sich nach zähen Verhandlungen beim Gipfel in Brüssel auf weitgehende Sonderrechte für das Land geeinigt, um einen britischen Austritt aus der Union zu verhindern.
EU-Gegner in London kritisierten die Vereinbarung. Sie sei "nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist", sagte Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP (UK Independence Party) am Freitagabend. Britische Medien schätzen, dass sich mindestens vier Minister gegen Cameron stellen und beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt werben wollen. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein bisheriger enger Vertrauter Camerons. Bis zu ein Fünftel der Tory-Abgeordneten seien Brexit-Befürworter.
Paket für die Briten
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, mit dem ein Austritt des Landes aus der Union verhindert werden soll. "Deal", bestätigte EU-Gipfelchef Donald Tusk bei Twitter. Zuvor hatten Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt.
Der britische Premierminister David Cameron forderte, Sozialleistungen für zugezogene EU-Bürger zu kappen, wie etwa das Arbeitslosengeld. Eine Frist von sieben Jahren gewährte die EU. Das Kindergeld wird künftig indexiert, das heißt, es richtet sich nach dem Land, in dem die Kinder leben. Ab 2020 steht diese Kappung allen EU-Staaten zu.
Cameron zufrieden mit Ergebnis
Der britische Premierminister David Cameron hat sich zufrieden mit der von ihm beim "Brexit"-Gipfel erreichten EU-Reform gezeigt: "Ich habe einen Deal ausgehandelt, der Großbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt", schrieb er am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
In Brüssel war seit Donnerstag um Camerons Forderungskatalog gerungen worden. Besonders umstritten war sein Wunsch, EU-Ausländern Sozialleistungen vorzuenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld zu zahlen. Nach Angaben eines EU-Parlamentsunterhändlers soll die Kappung nun sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer bis zu vier Jahre gelten.
Cameron hatte auch auf ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone gepocht, falls diese Auswirkungen für London haben könnten. Dem Kompromiss zufolge muss sich der EU-Gipfel nun mit einem entsprechenden Anliegen Großbritanniens befassen und nach einer Lösung suchen. Ein direktes Vetorecht erhält der Premier nach Angaben von Parlamentsunterhändlern aber nicht.
EU-Gipfel besorgt über "Durchwinken"
Die Staats- und Regierungschefs zeigen sich zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel besorgt über das "Durchwinken" von Flüchtlingen und "unkoordinierte Maßnahmen" von Staaten entlang der Balkan-Route - offenbar ein von manchen Ländern gewünschter Verweis auf die österreichische Entscheidung zur Flüchtlingsobergrenze. Das geht aus der Gipfel-Abschlusserklärung hervor, die der APA am Freitag vorlag.
In dem Text wird Österreich nicht erwähnt. Damit ist eine griechische Blockade-Drohung der gemeinsamen Abschlusserklärung wegen der österreichischen Maßnahme zur Begrenzung der Asylwerberzahl abgewendet worden.
Probleme am Westbalkan
In dem Dokument wird allerdings neuerlich daran erinnert, dass "Asylwerber nicht das Recht haben, sich den Staat auszusuchen, in dem sie Asyl beantragen". Mitgliedsstaaten müssten allen Ankömmlingen die Einreise verweigern, die nicht die Absicht hätten, in dem Land tatsächlich Asyl zu beantragen.
Auch rufen die EU-Staaten nach "dringenden Maßnahmen" betreffend der humanitären Situation der Flüchtlinge auf dem Westbalkan. Zu diesem Zweck wolle die EU jene Staaten unterstützen, die einer großen Zahl and Flüchtlingen und Migranten ausgesetzt seien. Der Gipfel forderte die Kommission auf, so bald als möglich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen