Auch Griechenland wehrt sich gegen Vorwürfe

Griechenland wehrt sich gegen Vorwürfe der EU-Partner, dass es seine Seegrenze nicht ausreichend gegen Flüchtlinge schütze. Auch ein Rauswurf aus dem Schengenraum wurde bereits angedroht. Athen verweist nun darauf, dass das Land keine menschenrechtsverletzende Maßnahmen setzen werde. "Wir können die Boote nicht versenken und die Flüchtlinge ertrinken lassen", betonte Außenminister Nikos Kotzias.

Griechenland habe alle nötigen Maßnahmen getroffen, um seine EU-Außenseegrenzen zu schützen, so Kotzias laut Medienberichten vom Donnerstag. Allerdings könnten die Maßnahmen nie vollständig erfolgreich sein. "Außer wir stoppen den Flüchtlingsstrom nach Europa auf unmenschliche Weise."

Küstenwache ist zur Rettung verpflichtet

Zudem wurde aus Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass die griechische Küstenwache verpflichtet sei, Flüchtlinge, die übers Meer kommen, aufzunehmen. Allein im Februar hätten bisher schon 16.000 Menschen die Reise über das Mittelmeer auf sich genommen.

Athen habe im Jahr 2015 rund zwei Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen ausgegeben, meinte Kotzias. Und selbst wenn Griechenland in der Lage sei, seine Grenzen hermetisch abzuriegeln, würden die Flüchtlinge "andere Routen nach Deutschland finden".

"Europa lässt Grichenland im Stich"

Auch der für die Migrationspolitik zuständige griechische Vizeminister, Ioannis Mouzalas, reagierte heftig auf die Kritik an Griechenland, die nicht zuletzt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) geäußert worden war. Europa mache der Regierung in Athen zwar Vorwürfe, lasse Griechenland aber weitgehend im Stich, sagte Mouzalas.

"Es ist eine Lüge, zu behaupten, dass wir unsere Grenzen nicht kontrollieren", klagte der Vizeminister. Ein Hauptgrund dafür, dass die Registrierung von Flüchtlingen nur zögernd vorankomme, seien gefälschte Papiere. Die Europäische Union habe zur Bewältigung dieser Probleme bisher aber "die richtige Ausrüstung nicht geliefert und auch das notwendige Personal nicht entsandt."

Mouzalas sprach in diesem Zusammenhang von "Heuchelei". Er warnte neuerlich davor, die Grenzen am Balkan für die Flüchtlingsströme einfach abzuriegeln. "Das würde eine sehr schwere humanitäre Katastrophe in Griechenland heraufbeschwören."