UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zum Auftakt der Syrien-Geberkonferenz in London eine politische Lösung sowie mehr humanitäre Hilfen für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. "Es gibt keine militärische Lösung", mahnte er am Donnerstag mit Blick auf die vom Vorabend ausgesetzten Genfer Friedensgespräche.
Militärische Belagerungen von Städten müssten dringend beendet werden, "die notleidenden Menschen brauchten dringend Nahrung", forderte der UN-Generalsekretär. "Wir können nicht weitermachen wie bisher", rief Ban den Vertretern aus rund 70 Ländern zu. Nach Schätzung der Vereinten Nationen muss die Weltgemeinschaft mehr als sieben Milliarden Euro aufbringen, um die Not der Opfer zu lindern.
Deutschland
Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2,3 Milliarden Euro bis einschließlich 2018 an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Davon sollten 1,1 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr fließen, sagte Merkel am Donnerstag in London vor Beginn der Geberkonferenz für Syrien.
Großbritannien und Norwegen
Großbritannien und Norwegen hatten zuvor umgerechnet etwa 2,6 Milliarden Euro bis 2020 zugesagt. Davon entfallen 1,6 Milliarden auf Großbritannien und gut eine Milliarde auf Norwegen. Die drei Länder organisieren zusammen mit Kuwait die vierte Geberkonferenz, bei der ausreichend Geld für die Versorgung der geschätzten zehn Millionen Flüchtlinge in und um Syrien und den Irak gesammelt werden soll.
Fluchtbewegung Richtung EU verhindern
Eine ausreichende Versorgung mit Nahrung, aber auch Schul- und Arbeitsangeboten für die syrischen und irakischen Flüchtlinge gilt als entscheidender Faktor, um eine weitere größere Fluchtbewegung Richtung EU zu verhindern.
An der Geberkonferenz nehmen neben Dutzenden Staats- und Regierungschefs auch internationale Hilfsorganisationen teil. Die Hauptbotschaft lautet: Es ist besser und auch viel billiger, den Menschen in oder in der Nähe ihrer Heimat zu helfen als sie später in Europa versorgen zu müssen.
Faymann in London
Österreich wird von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten, der jedoch ohne neues Geld nach London gereist ist. Der österreichische Beitrag beläuft sich auf 60 Millionen Euro bis 2019, wovon mit 45,6 Millionen der überwiegende Großteil im Rahmen des drei Milliarden schweren EU-Türkei-Fonds für Flüchtlingshilfe an Ankara geht. Weitere 14,25 Millionen Euro gehen nach Angaben des Bundeskanzleramtes an den EU-Treuhandfonds für Syrien (Madad-Fonds) sowie an die UNO-Hilfsorganisationen UNHCR, World Food Programme und UNICEF im Libanon. Dieser Betrag wurde bereits beim EU-Gipfel im September zugesagt.
Auslöser für neuerliche Spendensammel-Initiative ist die ernüchternde Bilanz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des Welternährungsprogramms WFP im Jahr 2015. Die Hilfsorganisationen mussten wegen Geldmangels die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern etwa in Libanon oder Jordanien vorübergehend drastisch kürzen. Dies gilt als ein Grund, warum 2015 mehr als eine Million Menschen über die Türkei in die EU kamen.