Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat einmal mehr vor einer Verschiebung der Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa gewarnt. "Griechenland hat Signal bekommen, hier alle Kraft aufzuwenden, endlich den Kontrollverlust an der Außengrenze zu beseitigen", so Mikl-Leitner heute gegenüber dem deutschen Radiosender rbb. In der EU-Flüchtlingspolitik sieht sie eine "Schubumkehr".
"Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Wir erleben derzeit, dass die Migrationsroute oft nichts mehr mit der Schutzsuche zu tun hat, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land", so die Innenministerin. "Schon allein aus diesem Grund hat Österreich eine Obergrenze festgelegt. (...) Wir sind überlastet, es gibt Grenzen. Und wir wollen damit Grenzen setzen."
Schon im Herbst sei klar gewesen, dass die Willkommenskultur ein Ende haben müsse. Es gebe gerade eine "Schubumkehr", sagte Mikl-Leitner. Es sei "ein 'Domino-Effekt der Vernunft'" entstanden und EU-Mitgliedstaaten verschärften die Bestimmungen.
Debatte in Deutschland
Die Verkündung von Obergrenzen für Flüchtlinge nach österreichischem Vorbild wird unterdessen auch in Deutschland sehr emotional diskutiert. Bei Anne Will diskutierten unter anderem CDU-Vize Armin Laschet und Ex-CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Während Laschet wie Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor für eine gesamteuropäische Lösung eintritt und eine Obergrenzen für ihn "völlig undenkbar" ist, sympathisiert Friedrich mit der österreichischen Lösung.
Die rheinländisch pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner hatte mit dem Vorschlag von "Tagesobergrenzen" auf sich aufmerksam gemacht. Die Reaktion der SPD: Das Klöckner-Papier enthalte "alte Hüte wie die Einführung von Transitzonen und nationale Obergrenzen, die in der Bundesregierung längst geprüft und verworfen wurden".