Nach der Wahl der china-kritischen Tsai Ing-wen zur ersten Präsidentin Taiwans hat Peking ein Bekenntnis der neuen Regierung in Taipeh zum "Ein-China-Grundsatz" gefordert. China werde keinerlei "spalterischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans" tolerieren, warnte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, am Sonntag in Peking. "Die chinesische Regierung ist felsenfest entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", sagte Lei.
Auch die internationale Gemeinschaft müsse am Grundsatz festhalten, dass es nur ein China gebe und Taiwan ein Teil davon sei. Die Taiwanfrage sei eine "interne Angelegenheit" Chinas. Die neue Präsidentin wurde aufgefordert, sich zum "Konsens von 1992" zu bekennen, der die Grundlage für die Kooperation sei. Mit der Formel erkennen beide Seiten an, dass es nur "ein China" gibt, akzeptieren jedoch, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt, was das bedeutet.
Raketen auf Taiwan gerichtet
Tsai Ing-wen hat es vermieden, sich zu dem "Konsens" zu bekennen, hat ihn aber auch nicht eindeutig abgelehnt. Ihre Fortschrittspartei ist aus der Unabhängigkeitsbewegung entstanden.
Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der chinesischen Kuomintang auf die Insel, so dass die Kommunisten in Peking dort bis heute nur eine abtrünnigen Provinz sehen. Ihre Drohung mit Rückeroberung wird durch Hunderte Raketen unterstrichen, die auf Taiwan zielen, wo heute 23 Millionen Menschen leben.
Wegen des Drucks aus Peking trauen sich nur wenige Staaten, Taiwan als Staat anzuerkennen, müssen dafür aber auf diplomatische Beziehungen zu China verzichten. Seit 2008 verfolgte Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang die Annäherung. China ist heute Taiwans größter Handelspartner. Umgekehrt ist Taiwan einer der größten Investoren in China.
