Die Innenminister der EU haben sich am Freitag gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt. Dies teilte der luxemburgische Ratsvorsitzende Etienne Schneider mit. Dem Kompromiss für den Fluggastdatenregister (PNR) wurde zugestimmt. Unmaskiert gespeichert werden die Daten für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert.
Innereuropäische Flüge werden nicht verpflichtend vom Gesetz umfasst, sondern auf freiwilliger Basis, hieß es aus horchrangigen EU-Ratskreisen. Das politische Ergebnis soll noch bis Weihnachten juristisch fest gemacht werden.
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Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und der Schutz der europäischen Außengrenze stehen im Fokus des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel.
"Wir brauchen eine Reduktion der Migrationsströme", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag. Oberste Priorität sei weiterhin, "den Schengenraum zu erhalten", sagte sie noch vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen.
Sie habe am Donnerstag ein Arbeitsgespräch mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos absolviert und sei darüber informiert worden, "dass Griechenland bereit ist, sich zu bewegen und endlich Verantwortung übernimmt beim Schutz der europäischen Außengrenze", sagte Mikl-Leitner. Das sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Sie selbst habe seit Monaten gefordert, dass Griechenland Hilfe der EU-Staaten annehmen müsse. Denn "eine Reduktion der Migrationsströme erreicht man nur durch eine Sicherung der europäischen Außengrenze", erklärte die Innenministerin.
Im Gespräch mit Avramopoulos habe Mikl-Leitner auch auf die "riesige Herausforderung" hingewiesen, vor der Österreich im Zuge der Flüchtlingskrise stehe. "Wir sind in zweierlei Hinsicht belastet, als Transit- und als Zielland", sagte die Innenministerin. Als "wichtiges Datum" bezeichnete sie den 15. Dezember. "Da legt die Europäische Kommission ein Grenzschutzpaket vor, das muss für mich ein Grundstein sein in Richtung gemeinsame europäische Grenzsicherung. Denn mit dem Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze muss endlich Schluss sein", forderte Mikl-Leitner.
Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der Europäischen Union gestimmt. "Der Ausgang ist zu akzeptieren", meinte Mikl-Leitner. "In Richtung gemeinsames Europa wäre eine andere Entscheidung besser gewesen", fügte die Innenministerin hinzu.
"Wir wollen Schengen erhalten"
Deutschlands Innenminister Thomas De Maiziere warnte vor einem Ende des grenzkontrollfreien Schengen-Systems. "Wir wollen Schengen erhalten", sagte De Maiziere. Dafür brauche es einen funktionierenden Außengrenzschutz. Dieser sei "mangelhaft und da läuft uns die Zeit davon", sagte De Maiziere im Vorfeld der Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
De Maiziere verwies darauf, dass im geltenden Schengen-Grenzkodex Krisenmechanismen vorgesehen sind, wenn die EU-Außengrenze nicht gesichert werden kann. "Darüber wird zu diskutieren sein", sagte der deutsche Innenminister. Insbesondere Griechenland kommt diesebezüglich immer stärker unter Druck.
De Maiziere kündigte an, er werde einem auf dem Tisch liegenden Kompromiss für ein europäisches Fluggastdatenregister (PNR) zustimmen.
Grenzen in der Flüchtlingspolitik
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, unterstützt den Vorstoß von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa. "Ratspräsident Tusk hat Recht, wenn er einen ausgewogenen Ansatz von Hilfsbereitschaft und klaren Grenzen in der Flüchtlingspolitik einfordert", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
"Wir brauchen auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen." Offene Grenzen in Europa könne es nur geben, wenn die EU-Außengrenze gesichert sei, ergänzte Weber.