Erst Anfang Oktober hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Jetzt sorgt Bachmann erneut für Empörung. Bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden rückte er Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Er bezeichnete Maas am Montagabend vor bis zu 8000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.
Die SPD forderte umgehend Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz." Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", sagte der hessische SPD-Landeschef.
Grundlage der Volksverhetzungs-Anklage gegen den wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraften Bachmann sind die im Jänner aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen er Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.