Es werde in der Flüchtlingsfrage keine schnellen Lösungen geben, bremste Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem TV-Interview Mittwochabend: "Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn wir einen Zaun bauen, werden sich die Menschen andere Wege suchen", sagte Merkel. Sie sei daher bereit, mit der Türkei über Visa-Erleichterungen zu reden. Nur dann, so Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will", könne man die EU-Außengrenzen besser schützen.
Dies bedeute, dass man sich mit der Regierung in Ankara verständigen müsse, wie man sich die Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung teile - etwa auch durch Zahlungen für die bessere Unterbringung der Menschen in der Türkei, die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. "Dann wird es bedeuten, dass wir vielleicht auch bestimmte Wünsche der Türkei erfüllen müssen, wenn es um Visa-Erleichterungen geht", fügte Merkel hinzu.
"Es ist meine verdammte Pflicht"
Die deutsche Kanzlerin wies den Vorwurf zurück, die EU verrate ihre Prinzipien, wenn sie nun mit dem NATO-Land verhandle. "Es ist meine verdammte Pflicht darüber zu sprechen in der Situation, in der wir derzeit sind", sagte sie und verwies darauf, dass aus der oder über die Türkei die meisten Flüchtlinge kämen. Im übrigen würden keine Prinzipien geopfert: Die Türkei habe als EU-Beitrittskandidat die Kopenhagener Kriterien zur Rechtsstaatlichkeit anerkannt. Deshalb schlage die EU-Kommission die Einstufung als sicheres Herkunftsland vor. Bei allen anderen EU-Beitrittskandidaten sei dies ebenso. "Deshalb wäre das nicht etwas, was ganz außergewöhnlich wäre", sagte sie. "Wir haben noch nicht entschieden", fügte sie hinzu.
Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere plädierte dafür, die Türkei als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Menschenrechtsorganisationen halten ein solches "Gütesiegel" für die Türkei jedoch keineswegs für gerechtfertigt - unter anderem wegen des Umgangs mit Kurden oder Oppositionellen in dem Land.