Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformpolitik ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD) gewürdigt. Mit der Agenda 2010 habe sich Schröder um Deutschland verdient gemacht, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer Biografie des SPD-Politikers.
"Dass Deutschland so gut dasteht, das hat ohne jeden Zweifel seinen Ausgangspunkt in den Reformen der Agenda 2010." Die Agenda 2010 umfasste vor allem Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, darunter die Einführung von Hartz IV. Das von Schröder auch gegen massiven Widerstand in den eigenen Reihen durchgesetzte Gesetzespaket führten zu einer Abspaltung von Teilen der SPD und letztlich auch zum Ende von Schröders von 1998 bis 2006 währender Amtszeit als Bundeskanzler. Infolge der heftigen Debatte um die Reformen beantragte der SPD-Politiker vor zehn Jahren Neuwahlen, aus der Merkel als Siegerin hervorging.
"Wir waren und sind in manchen Punkten, gerade in der Außenpolitik, fundamental anderer Meinung, aber das ändert nichts an meiner Hochachtung für die Leistungen des Reformers Gerhard Schröder", sagte Merkel bei der Vorstellung des Buches "Gerhard Schröder. Die Biografie" des Historikers Gregor Schöllgen aus Erlangen. Die von Schröder angestoßenen Reformen gelten als ein Grund dafür, dass Deutschland die europäische Schuldenkrise im Gegensatz zu anderen Euro-Staaten vergleichsweise gut überstand.
Als Fehler ihres Amtsvorgängers bezeichnete die CDU-Chefin die Entscheidung Schröders, im Zuge des parteiinternen Streits bereits im Jahr 2004 den SPD-Vorsitz abzugeben. "Das war für mich ein Punkt, wo ich gedacht habe: Das hat Konsequenzen", sagte Merkel mit Blick auf die SPD, die sich von den Querelen lange nicht erholte.
Schröder erinnert sich
Ziel der Agenda 2010 sei es gewesen, wachsender Arbeitslosigkeit entgegenzutreten, erinnerte sich Schröder und verteidigte sein damaliges Handeln. "Politische Verantwortung, so wie ich sie verstehe, heißt ja nicht, nicht um das Amt zu kämpfen." Aber wenn es notwendig sei, "dann muss man das Risiko eingehen, das Amt auch zu verlieren".
Der aus einfachen Verhältnissen kommende Schröder hielt sich bei der Präsentation des Buches über sein Leben und seine politische Karriere mit Bewertungen der Politik seiner Nachfolgerin zurück - und betonte dies auch mehrmals. Zum Thema Flüchtlingspolitik - dem derzeit bestimmenden Thema für Merkels Regierungskoalition aus Union und SPD - gab der Altkanzler Merkel aber doch einen Ratschlag.
"Natürlich ist die Flüchtlingsfrage einer der ganz großen Herausforderungen, die auf die deutsche Politik, die europäische Politik und im Grund auch auf die Weltpolitik zukommen", sagte Schröder. "Wie es ausgehen wird, wird nach meiner Auffassung davon abhängen, wie schnell und wie mutig ein neues Einwanderungsgesetz, das ich für erforderlich halte, gemacht wird."
Die SPD spricht sich für umfassende Neuerungen aus, um gezielte Einwanderung nach Deutschland zu erleichtern. Merkels CDU ist deutlicher zurückhaltender: Die Partei will sieht keinen Zusammenhang zu der aktuellen Situation und tendiert dazu, bereits bestehende Regelungen zu bündeln, um etwa die Einwanderung von Fachkräften besser zu steuern.
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