Die deutsche Regierung lässt offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Allerdings betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs am Wochenende sei es um eine "humanitäre Notsituation" gegangen.
Dublin bleibt an sich aufrecht
Die Situation für Tausende Flüchtlinge in Ungarn habe ein unerträgliches Ausmaß angenommen gehabt. "Es ist also ein Ausnahmefall, in dem wurde rasch entschieden", sagte Seibert. Dies ändere aber nichts daran, dass sich jeder EU-Staat - so auch Ungarn - an die gemeinsamen Verpflichtungen halten müsse, sagte Seibert. Hierzu gehört in erster Linie das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtling in dem Land ein Asylverfahren durchlaufen müssen, wo sie erstmals in die EU gelangt sind.
Der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Harald Neymanns, sagte: "Wir gehen davon aus, dass die ungarische Seite und die österreichische Seite sich an die Verpflichtungen weiter halten." Er machte zugleich deutlich, dass die die deutsche Regierung den Zustand nicht dauerhaft hinnehmen will: "Sollte sich an den grundsätzlichen Zahlen, die derzeit nach Deutschland kommen, nichts ändern, wird man noch mal intensive Gespräche suchen müssen." Nach der Entscheidung Deutschlands und Österreichs kamen am Wochenende 20.000 Flüchtlinge in München an, die meisten stammen aus Syrien.
Frankreich nimmt Flüchtlinge ab
Frankreich will indes Hunderte über Ungarn nach Deutschland eingereist Flüchtlinge aufnehmen. Frankreichs Staatschef Francois Hollande sagte am Montag bei einer Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast, er habe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, rund Tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Diese sollten "in den kommenden Wochen" nach Frankreich kommen. "Wir können nicht Deutschland diese Solidarität und Verantwortung alleine übernehmen lassen", sagte Hollande.
Neben der freiwilligen Aufnahme bei einer Verteilung von Flüchtlingen sei aber auch ein "dauerhafter und verpflichtender Mechanismus" in der EU nötig, betonte Hollande. Dafür hatten er und Merkel sich bereits vergangene Woche stark gemacht. Das von Merkel genutzte Wort einer "Quote" wollte Hollande auch am Montag nicht verwenden. Das Wort schaffe eine "Zweideutigkeit", sagte der Sozialist zur Begründung: Es könne der Eindruck entstehen, dass Europa nach einer Verteilung von Flüchtlingen anhand einer Quote "nichts mehr zu tun" habe. Das Recht auf Asyl sei aber ein Grundrecht.
