Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Für das europäische Hilfsprogramm im Volumen von 86 Milliarden Euro stimmten am Mittwoch in Berlin 454 Abgeordnete, wie Parlaments-Präsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Mit Nein votierten 113 Abgeordnete. Es gab 18 Enthaltungen. Für Angela Merkel war das Ja, für das sie eingetreten war, zwiespältig - denn 63 Abweichler aus den eigenen Reihen stimmten dagegen, drei enthielten sich.
Die SPD-Fraktion sowie mehrheitlich Union und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt. Letzte Hürde für die Auszahlung der ersten Hilfstranche an Griechenland ist das niederländische Parlament, das am Nachmittag abstimmt. Die Zustimmung im Deutschen Bundestag fiel etwas größer aus als bei der Erteilung des Verhandlungsmandats im Juli. Damals gab es 439 Ja-Stimmen. Die größere Mehrheit könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Grünen mehrheitlich zustimmen wollten. Die Linke wollte bei ihrem Nein bleiben.
Der deutsche Finanzminister hatte zuvor im Bundestag für das Paket geworben: „Wir haben uns alle Mühe gemacht, unsere Verantwortung in Europa und gegenüber Griechenland gerecht zu werden", sagte Wolfgang Schäuble. "Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa.“ Das gehe nicht ohne Vertrauen und Solidarität. „Ich habe um diese Entscheidung gerungen.“ Griechenland sei in der Eurogruppe "von Anfang ein schwieriger Fall" gewesen, aber, so Schäuble, dennoch bis Ende vergangenen Jahres auf gutem Weg. Dann aber habe Alexis Tsipras im Wahlkampf Versprechungen gemacht, die er nicht halten könne. "Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte."
Kritik kam in der Parlamentsdebatte von Gregor Gysi: "Man macht neue Schulden, um alte zu begleichen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken in einer Rede vor den Abgeordneten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das "Durchwurschteln" in der Eurozone, es brauche einen vernünftigen Zukunftsplan. Merkel sei in der Verantwortung, hier voranzugehen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach in seiner Rede von einem "guten Kompromiss". Kauder hatte im Vorfeld mit Warnungen an Nein-Sager in den eigenen Reihen heftige Kritik geerntet. Er ging in seiner Rede allerdings auch auf die Flüchtlingsfrage ein - Kauder warnte, das Thema nicht zu einem "Kampffeld" zwischen den Parteien werden zu lassen.
Bereits am Vortag haben die Parlamente in einigen Euro-Staaten - darunter auch der Nationalrat in Österreich - ihre Zustimmung gegeben. Am Mittwoch sollen noch Deutschland und die Niederlande folgen. Die Zeit drängt: Schon am Donnerstag (20. August) muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
Wien: Ausschuss billigt Kredit
In Österreich musste nicht der Nationalrat, sondern lediglich der ESM-Unterausschuss das neue Hilfspaket prüfen. Der Ausschuss billigte den Kredit mit der Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP, während die Oppositionsparteien dagegen stimmten. Während die FPÖ vor einem "Supergau" warnte, würden die Haftungen für die neuen Hilfskredite schlagend, bezeichnete der SPÖ-Budgetsprecher Jan Kai Krainer demgegenüber die Befürwortung als "notwendig" für die Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland.
Die Zustimmung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Unterausschusses war zwingend vorgeschrieben, weil die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen sollen. Nun soll eine öffentliche Debatte im Nationalrat folgen.
Auch andere Parlamente stimmten zu
Auch in weiteren Mitgliedsstaaten gaben Abgeordnete die Hilfskredite frei. Das estnische Parlament in Tallinn billigte das dritte Hilfspaket für Griechenland bei einer Sondersitzung am Dienstag. 50 der anwesenden 93 Abgeordneten stimmten dafür. Zuvor hatten am Montag bereits Lettland und Litauen zugestimmt. Die drei baltischen Staaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und haben sich für harte Spar- und Reformschritte des Euro-Krisenlands ausgesprochen. Finnland, das ebenfalls als sehr skeptisch gilt, hatte bereits vergangene Woche zugestimmt.
Im großen Euroland Spanien stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für das neue Hilfsprogramm. Neben der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmten am Dienstag auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben. Die Debatte war auf Betreiben von Rajoy angesetzt worden, obwohl eine Zustimmung des Parlaments zur Griechenland-Hilfe nicht erforderlich ist. Madrid steuert gut zehn Milliarden Euro zu dem Programm bei.