Im Kampf gegen das Schlepperwesen haben die 28 EU-Länder, so auch Österreich, vor einigen Wochen in Brüssel einen nicht unumstrittenen dreistufigen Aktionsplan beschlossen, der die Jagd auf Schlepper und die Zerstörung von Schlepperbooten in libyschen Häfen vorsieht.

In Vorbereitung der Mission hat jetzt die EU auf einem aufgelassenen Militärflughafen bei Rom ein Hauptquartier für die Mission errichtet. In einem ersten Schritt sollen erste Planungen für einen möglichen Einsatz vorgenommen bzw. die Gewässer vor Libyen von der Luft aus ausgekundschaftet und überwacht werden. Erst in einem zweiten Schritt sollen die Schlepper gejagt und die Boote in den Häfen zerstört werden.

Rund 150 Soldaten aus 17 EU-Ländern tummeln sich bereits in dem Stabsquartier. Österreicher sucht man dort vergeblich. Der Grund: Verteidigungsminister Gerald Klug weigert sich, eine Handvoll Offiziere nach Rom zu schicken – wegen der Neutralität. Solange kein UN-Mandat vorliege, könne Österreich nicht mitwirken, argumentiert der Minister. Nicht einmal in der aktuellen Planungsphase.

Außenminister Sebastian Kurz sieht dies anders. Er befürwortet die Entsendung von Soldaten ins Hauptquartier bereits in Phase eins. Dies sei eine Frage der europäischen Solidarität, hießt es im Büro des Ministers gegenüber der Kleinen Zeitung. Es würden ja derzeit nur Vorbereitungen für eine spätere Mission getroffen, deshalb gebe es weder Probleme mit der Neutralität noch die Notwendigkeit eines UN-Mandats. Der Kampfeinsatz sei was anders.

Schweden und Finnen sind dabei

Im Außenamt liefert man eine Liste jener EU-Staaten nach, die bereits Militärs nach Rom entsandt haben. Pikantes Detail: Das neutrale Schweden, das von einem sozialdemokratischen Premierminister regiert wird, und die neutralen Finnen haben jeweils drei Militärs geschickt. Die neutralen Iren sind nicht in Rom, beteiligen sich allerdings mit einem Schiff an der von den Italienern organisierten Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer.

Seit Monaten bemüht sich EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini um ein UN-Mandat im Weltsicherheitsrat, doch die Russen blockieren das Vorhaben. Eine Alternative wäre, die Zustimmung der libyschen Regierung einzuholen, doch in Libyen herrscht das Chaos. Sollte die EU zur dritten Phase übergehen und in libyschen Gewässern aktiv werden, präferiert auch Kurz ein UN-Mandat.

MICHAEL JUNGWIRTH