Im Streit um eine NSA-Geheimdienstreform sind am Sonntagabend in den USA offensichtlich Bemühungen gescheitert, noch in letzter Minute ein ersatzloses Auslaufen bisheriger Anti-Terror-Spähprogramme abzuwenden. Wie sich abzeichnete, kann sich der Senat nicht rechtzeitig auf eine Lösung verständigen, bevor eine entscheidende Frist dafür um Mitternacht (Ortszeit/6.00 Uhr MESZ) verstreicht.
Datensammlung stoppen
Damit muss die NSA die systematische Sammlung der Daten vorerst einstellen. Der US-Geheimdienst hat bereits am Sonntagnachmittag damit begonnen, ihr umstrittenes Programm herunterzufahren - ein Prozess, der sich laut Medienberichten bis Mitternacht hinziehen wird. Allerdings deutete sich an, dass sich der Kongress zumindest binnen weniger Tage auf ein Reformgesetz einigen könnte, das eine Wiederaufnahme der Spähprogramme ermöglichen würde - wenn auch teils in deutlich eingeschränkter Form.
Das Repräsentantenhaus hatte für ein Reformgesetz, den sogenannten Freedom Act, votiert. Die NSA dürfte demnach nicht mehr massenhaft Telefon-Metadaten in den USA sammeln, diese würden stattdessen ausschließlich von den Telefongesellschaften gespeichert. Um darauf zugreifen zu können, bräuchte es einen Gerichtsbeschluss.
Nach bisherigem Recht durften die Geheimdienste massenweise Telefondaten sammeln. Diese Regelung ist Bestandteil des sogenannten USA Patriot Act, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorabwehr beschlossen wurde. Sie steht durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verstärkt in der Kritik.