Die Empörung von Menschenrechtsorganisationen hat offenbar gewirkt: Benjamin Netanjahu habe gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Moshe Jaalon entschieden, die umstrittene Bus-Order "einzufrieren", berichteten israelische Medien Mittwochmittag.
Die Vorschrift, die Palästinensern ab Mittwochfrüh untersagt hätte, in israelischen Siedlerbussen nach Hause zu fahren, sei "für den Regierungschef inakzeptabel", sagte ein Mitarbeiter aus Netanjahus Büro einer Nachrichtenagentur. Die Vorschriften, die zunächst versuchsweise für drei Monate gelten hätten sollen, waren scharf kritisiert worden.
Rassismus
Doch die Meldung am Mittwochmorgen war an Brisanz kaum zu überbieten und erinnerte an die USA in den 1950er-Jahren: "Palästinenser aus dem Westjordanland dürfen nicht mehr in den selben Bussen fahren wie Israelis", hatte es da geheißen. Das habe das Verteidigungsministerium angeordnet, berichteten israelische Medien. Die Benutzung desselben Busbahnhofs hätte weiterhin möglich sein sollen.
Palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen hätten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausfahrt. Bis jetzt konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie hätten auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden dürfen, die ins Westjordanland führen.
Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt. Anwalt Michael Sfard, Berater der Nichtregierungsorganisation Yesh Din, sagte der Zeitung "Haaretz", Israel habe mit der Idee der Trennung von Palästinensern und Israelis in Bussen einen "moralischen Tiefpunkt" erreicht.
Schlappe für Siedlerrat
Mit der neuen Entscheidung wollte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nachkommen, der sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen hatte. Als Begründung nannten die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen. Israel hatte das Westjordanland nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt und kurz darauf annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.