Die EU-Staaten haben eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer beschlossen. Ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei von den Regierungschefs Italiens, Maltas und Österreichs, Matteo Renzi, Joseph Muscat und Werner Faymann aktiv in der Debatte unterstützt worden, hieß es.
Dagegen gestimmt
Gegen eine Verdreifachung hätten sich der britische Premier David Cameron und der niederländische Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen, sagte ein Diplomat am Donnerstagabend in Brüssel nach dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Bisher betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission "Triton" monatlich 2,9 Millionen Euro.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Europa wolle schnell handeln. Angesichts der hunderten Toten, die in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste zu beklagen waren, dürfe Geld keine Rolle spielen, sagte Merkel weiter. Die Rettungskräfte müssten künftig schnell an Ort und Stelle sein können.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es sollten 120 Millionen Euro pro Jahr für "Triton" bereitgestellt werden. Künftig werde "Triton" genau so gut finanziell ausgestattet wie die im Herbst eingestellte italienische Rettungsmission "Mare Nostrum". Der Auftrag von "Triton", der Grenzschutz vor der italienischen Küste, wurde aber nicht erweitert. Dies sei allerdings auch nicht notwendig, um auf hoher See Menschen zu retten, betonte Juncker.
Europa hat die Tragödie nicht verursacht, "aber wir müssen handeln", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Neben der Aufstockung der Grenzschutzprogramms "Triton" solle vor allem auch der Kampf gegen den Menschenschmuggel verstärkt werden. Tusk kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge in Afrika an. Die EU werde künftig auch Beamte in Drittstaaten einsetzen, um zu prüfen, ob Flüchtlinge in die EU kommen können.
Ein geplantes Pilotprojekt für die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, die unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden sollten, wurde am Donnerstag noch nicht gestartet. Allerdings solle an dem Vorhaben "auf freiwilliger Basis" festgehalten werden, sagte Juncker. Zusagen der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme der Schutzbedürftigen erwarte er in den kommenden Wochen. Merkel sagte dazu: "Wir haben keine Zahl dazu festgelegt heute, weil wir der Meinung waren, das 5000 nicht ausreicht."
Schlepperboote zerstören
Zur Eindämmung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer will die EU für den Menschenschmuggel genutzte Boote zerstören. Frankreich werde eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde, sagte Staatspräsident Francois Hollande nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Donnerstagabend in Brüssel.
Eine völkerrechtliche Grundlage sei für den geplanten Einsatz notwendig, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese könne vom UN-Sicherheitsrat kommen, oder von einer libyschen Einheitsregierung. Derzeit gibt es in Libyen, von wo aus die meisten Flüchtlinge Richtung Europa aufbrechen, zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente.
Deutschland wird zudem zwei Schiffe - eine Fregatte und einen Versorger - zur Verfügung stellen, um die Rettungschancen für schiffbrüchige Flüchtlinge zu erhöhen. Diese Schiffe sollten der EU-Mission "Triton" unterstellt werden, sagte Merkel
Der Gipfel habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beauftragt, die Möglichkeiten für ein solches Mandat zu prüfen, sagte Merkel. Beim Kampf gegen die Schleuser sei an die Zerstörung von Booten genauso gedacht wie an die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und das Aufspüren von Schleppernetzwerken.