Bundestheater-Novelle für Opposition "Lose-Lose-Situation"

Jener Bericht, der nach Ablauf der Verschwiegenheitspflicht nächste Woche präsentiert werden soll, werde "noch einiges zutage bringen", kündigte der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl an. Wie erwartet haben die drei Oppositionsparteien zusätzlich zum Mehrheitsbericht, der am Donnerstag im Rechnungshof-Ausschuss vorgelegt wird, auch einen Minderheitsbericht mit ihrer Darstellung der Aussagen im sogenannten "kleinen U-Ausschuss" verfasst.

Nach der vom Minister am Mittwoch vorgelegten Novelle, die nun in Begutachtung gegangen ist, sei die Bundestheater-Holding "noch sinnloser als vorher", so NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger. FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz bezeichnete die Änderungen gar als "Lose-Lose-Situation". Einerseits sei die Holding durch den starken Einfluss des Kulturministers nicht wirklich handlungsfähig, andererseits werde die parlamentarische Kontrollfunktion durch die Auslagerung der Verantwortung an die Holding weiterhin nicht gewährleistet. "Wir werden dieser Novelle nicht zustimmen", so Meinl-Reisinger, die diesbezüglich auch an die ÖVP appellierte. Sie habe im U-Ausschuss den Eindruck gehabt, dass auch die ÖVP den Vorgänge in der Causa Bundestheater kritisch gegenüberstehe. "So, wie die Novelle jetzt am Tisch liegt, bin ich strikt für eine Abschaffung der Holding", hält Meinl-Reisinger fest.

"Was muss noch passieren, dass es zu einer grundlegenden Strukturreform kommt?", fragte Zinggl. Ostermayer hatte die Novelle am Mittwoch als "größte Strukturreform seit Ausgliederung" bezeichnet. Die Basisabgeltung wird ab 2016 um 14 Mio. auf 162,9 Mio. Euro erhöht, weiters werden dreijährige "Leistungs- und Zielvereinbarungen" geschaffen. Hauptkritikpunkt der Opposition: Die Berufung der kaufmännischen Geschäftsführer der Bühnengesellschaften erfolgt künftig vom Kulturministerium. Auch die Aufteilung der finanziellen Mittel hat sich der Kulturminister vorbehalten.

"Man hat Kohle dort nachgelegt, wo es Defizite gibt", so Zinggl am Freitag. Mit den Bundestheatern werde umgegangen, "als wäre es eine Naturkatastrophe. Großer Schaden ist entstanden und man sagt, die Versicherung wird schon zahlen. Und das sind die Steuerzahler." Er gebe jedoch zu bedenken, dass "jeder Euro, der vergeudet wird, wo anders fehlt". Laut seiner Hochrechnung werde in 30 Jahren bei weiterer Deckelung des Kulturbudgets kein Geld mehr für andere Institutionen als die Bundestheater und -museen vorhanden sein. "Es ist falsch, dass hier noch Geld nachgeschoben wird. Reproduzierende und repräsentative Saurier werden durchgefüttert, während die anderen schauen müssen, wo sie was zu fressen kriegen." Die Erhöhungen orientieren sich laut Meinl-Reisinger "an den von den Bundestheatern geschaffenen Strukturen und nicht an deren Leistungen".

Meinl-Reisinger kritisierte auch die bisherigen Ausgaben zur Evaluierung der Bundestheater: Effizienzanalyse, das Gutachten von Peter F. Raddatz sowie die ICG-Studie hätten insgesamt mehr als 700.000 Euro verschlungen. Auch die Verschlankung des Aufsichtsrats ("der ohnehin nichts kostet") sowie dessen personelle Zusammensetzung, die nicht mehr zwingend aus Finanz-, Rechts- und Theater-Experten bestehen müsse, ist der Opposition ein Dorn im Auge. Fazit: "Die Strukturreform ist eine Farce", so Meinl-Reisinger. "Der Minister hat mehr Macht und hat weiter die Holding, die als Prellbock herhalten wird." Das Geld werde von der SPÖ verteilt, die Verantwortung auf die Holding abgewälzt.